Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Selbstverständlichkeit anfangen: Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten, und zwar unabhängig von seiner Nationalität und von seinem Wohnort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und seinem Parteibuch!) Wer das nicht tut, der wird in einem Rechtsstaat, wenn ihm diese Tat nachgewiesen wird, bestraft, so auch in Deutschland. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Hört das Herr Höcke jetzt?) Und wer nach Deutschland kommt, der hat sich an die Gesetze hier zu halten. Und wer das nicht will, muss in aller Konsequenz die daraus resultierenden Folgen spüren. Man könnte jetzt über die hohe Quote an ausländischen Tatverdächtigen schimpfen, so wie es die AfD gerade vorgeführt hat, und man könnte auch über die in den letzten Wochen viel diskutierten Mechanismen sprechen, die dafür sorgen, dass an der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistiken im Punkt „Ausländerkriminalität“ gezweifelt wird. Ich könnte hier auch anführen, dass es nicht nur überproportional nicht deutsche Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik gibt, sondern dass man der PKS des Bundes auch entnehmen kann, dass Menschen ohne deutschen Pass auch überproportional häufig Opfer von Straftaten werden. (Beifall Gruppe der FDP) Man könnte auch darauf hinweisen, dass die Anstiege der Kriminalität auch etwas mit dem Ende der Coronapandemie oder der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben. Aber all das, meine Damen und Herren, will ich an dieser Stelle gar nicht tun. Natürlich werden in der Bevölkerung die Zahlen mit Besorgnis wahrgenommen und natürlich ist es auch richtig, darüber zu reden und nicht den Eindruck zuzulassen, als würde etwas verdeckt. Aber diese Aktuelle Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellt in unseren Augen auch einen Blick in die Vergangenheit dar. Vor ein paar Wochen erst wurde das Asylsystem der Europäischen Union reformiert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Na ja, „reformiert“!) Es werden künftig weniger Menschen ohne Bleibeperspektive kommen, also weniger von denjenigen, die aktuell die Zahlen durch Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht nach oben treiben. Und die Menschen, die kommen, haben durch dann bereits festgestellte Bleibeperspektive viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren, zu arbeiten und eben nicht straffällig zu werden. (Beifall Gruppe der FDP) Natürlich muss das jetzt auch noch konsequent umgesetzt werden, aber wir halten dies für einen Fortschritt in der Regulierung der Migration, und dies wird sich natürlich auch auf die Straftaten auswirken, die von nicht deutschen Tatverdächtigen begangen werden. Auch dann wird immer noch gelten: Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss eben wieder gehen. Dafür hat die Ampelkoalition im Januar einen Gesetzentwurf beschlossen, der es erleichtert, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Und da haben wir als Freie Demokraten natürlich auch die Erwartung, dass das die Landesregierung konsequent umsetzt. (Beifall Gruppe der FDP) Und an die Herren der AfD: Meine Damen und Herren, wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. In Thüringen gibt es Städte, die vom demografischen Wandel so stark betroffen sind wie bundesweit nur wenige. Jedes Mal, wenn Sie Ressentiments gegen Ausländer per se schüren, schaden Sie damit auch Thüringen ein gutes Stück mehr. (Beifall Gruppe der FDP) Denn diejenigen, von denen wir wollen, dass sie sich in Thüringen niederlassen, Facharbeiter, Ärzte, Informatiker, die haben eine Wahl, die sind nicht darauf angewiesen, hierher zu kommen. Ich will das auch aus der ganz persönlichen Beobachtung schildern: Ich bin in den letzten Wochen des Öfteren in Krankenhäusern unterwegs gewesen, weil ich meine Mutter nach einer Operation dort besucht habe. Die könnten zumachen, wenn die keine Ärzte hätten, die aus Syrien, aus dem Libanon, aus dem Iran, aus Palästina oder von sonst woher zu uns gekommen sind. Die könnten aufhören. Wir hätten keine Leute, meine Damen und Herren! (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die sind in Teilen über das Landesaufnahmeprogramm gekommen, was die CDU abschaffen wollte!) Und deswegen will ich Ihnen auch ganz klar und deutlich sagen: Wir dürfen nicht per se Menschen, die zu uns gekommen sind, in irgendeinen Winkel stellen und als kriminell darstellen. Ich würde auch nicht in ein Bundesland ziehen wollen, in dem ich von einer Parlamentsfraktion so in ein verächtliches Licht gestellt werde. Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir Freien Demokraten, wir müssen Lösungen anpacken, anstatt per se Zugewanderte in eine Ecke zu stellen. Das ist unser Ziel. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP)