Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, hatte es unter der Verantwortung der CDU in den letzten 20 Jahren nicht leicht. Doch jetzt wird unter der Ampelregierung zum Todesstoß angesetzt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das machen Sie doch!) Davon ist auch die Pharmazie nicht ausgeschlossen. Medikamente in Thüringen werden im Generikabereich zu 80 Prozent von mittelständischen Unternehmen produziert. In Deutschland werden aufgrund der überzogenen, irrsinnigen Umweltauflagen selbst einfache Analgetika wie Paracetamol nicht mehr hergestellt. Das damit verbundene Umweltproblem wird nach China verlagert. Somit können die Grünen in Deutschland wieder selbstgefällig aufatmen. (Beifall AfD) Die großen Pharmahersteller flüchten wegen des wirtschaftsschädlichen Umfelds ins Ausland, speziell nach Fernost. Neben den Pharmaherstellern leiden ebenso die Apotheken in Deutschland wie auch in Thüringen massiv unter den politischen Rahmenbedingungen. Zum Thüringer Apothekertag am 18. April 2024 wurde vom Vorsitzenden des Thüringer Apothekerverbands das größte Problem benannt. Es ist der völlige Vertrauensverlust der Apotheker in die Regierung. Die Politik hat keine Wertschätzung mehr für die Zunft der Apotheker. Statt Vertrauen sind Verunsicherung, Kontrolle und Panikmache die Losung. Gesundheitsminister Lauterbach gab zu, dass die Politik die Preisschraube bei den Medikamenten mittels Discountpreisen überdreht hat. Frau Dr. Rommel und Herr Fink warnten davor: Wenn die Politik die Strukturen erst zerstört hat, dann ist dies irreversibel. Die Folge der abgewanderten Medikamentenproduzenten durften wir während Corona erleben. Die viel gepriesene, vermeintlich vorteilhafte Globalisierung rächte sich abrupt mit dem Zusammenbruch der Lieferketten. Weitere Kritikpunkte der Apotheker sind überbordende bürokratische Regularien, ausufernde Berichtspflichten, unflexible Festbetragsregelungen, die sich zunehmende verschlechternde Honorarsituation und auch die dadurch bedingte Kündigung von Mitarbeitern. Das Apothekensterben geht weiter und den ländlichen Raum trifft es zuerst und am härtesten. Alle dringenden Appelle an die Politik verpufften. Das Resümee des Apothekerverbands über die Politik lautete: Es passiert nichts. Das kennen wir zur Genüge aus den übrigen Medizinbereichen. So sehen auch die Apotheker nur noch den Protest als letztes Mittel der Wahl. Der thüringenweite Streik fand vorige Woche statt. Weitere Proteste wurden angekündigt. Eine wichtige Botschaft des Apothekertags an die Politik lautete: Die Proteste gehen weiter. Hätte man die Situation der Versorgungsengpässe mit Medikamenten und das Apothekensterben voraussehen können und müssen? Absolut. Die Fraktion der AfD hatte zu Beginn der Legislaturperiode am 22. Januar 2020 den Antrag „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“ in Drucksache 7/157 eingebracht, ebenso mit einem Alternativantrag in Drucksache 7/1064 die Evaluierung unter anderem des Apothekerbedarfs in einem Zeitraum der nächsten 15 Jahre von der Landesregierung gefordert. Beide Anträge wurden von ausnahmslos allen Altparteien abgelehnt. Interessant ist deren Argumentation zu unserem Antrag in der Debatte im Plenum am 6. März 2020. Ich zitiere Frau Dr. Klisch, SPD: „Der Antrag der AfD zum Apothekensterben versucht aber den Eindruck zu erwecken, als stünde die Wüstenlandschaft in Sachen Apothekendichte kurz bevor. Ich halte das für ein unverantwortliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger dieses Landes. Aber Ängste schüren ist in Sachen Publicity ja leider immer en vogue.“ Weitere Schlagworte waren „Polemik“ und „effekthaschende Polemik“. Eine Ausschussüberweisung hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Ich zitiere Herrn Plötner, Die Linke: „Es besteht noch kein Apothekenmangel, wir haben allerdings ein Übergangs- und Verteilungsproblem. […] Daher ist dieser vorliegende Antrag überflüssig. Wir plädieren dafür, den abzulehnen.“ Ich zitiere Herrn Zippel, CDU: „Zum Antrag der AfD: Ich muss sagen, ich bin geradezu schockiert.“ (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Nicht bei Ih- nen!) Ich glaube eher, die Bürger dieses Landes sind schockiert, wenn sie erkennen, was Ihre Politik, liebe Kollegen der Altparteien, bewirkt. Ihre ideologischen Brandmauern verhindern eine vernünftige Politik zum Nutzen und zum Wohle des Volkes. Wahltag ist Zahltag – viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall AfD)