Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die AfD das Ziel, nach ihrer Meinung einen Entschädigungsanspruch zu etablieren, wenn aufgrund von Coronamaßnahmen Bußgelder oder Verwarngelder gezahlt wurden. Dann gibt es hier eine Aufzählung im Gesetzentwurf und da soll es Entschädigungszahlungen geben. Bevor ich zur Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieses Gesetzentwurfs komme, möchte ich zunächst feststellen, wie wir in der Coronapandemie agiert haben und dass die Lage gerade während der Coronapandemie deutlich dynamisch war und wir über verschiedene Phasen der Coronapandemie sprechen müssen. Zu Beginn, im Jahr 2020, als die Pandemie weltweit auf eine unvorbereitete Bevölkerung getroffen ist, wurden Maßnahmen ergriffen und für diese Maßnahmen hat innerhalb der Bevölkerung eine hohe Zustimmung geherrscht. Dann im weiteren Verlauf der Pandemie gab es die Möglichkeit des Impfens, der Impfstoff wurde entwickelt. Die Möglichkeit, sich zu schützen, wurde auch auf freiwilliger Basis gegeben, aber die Pandemie war in der Zeit noch lange nicht beendet. Um die Bevölkerung zu schützen, gab es unter Abwägung des Gesundheitsschutzes und der Freiheitsrechte die verschiedenen Maßnahmen. Da möchte ich für meine Fraktion sagen – Herr Abgeordneter Plötner hat es schon angesprochen –: Wir haben im Gesundheitsausschuss unzählige Coronaverordnungen diskutiert. Wir haben die nicht beschlossen, beschlossen hat sie die Landesregierung. Aber wir haben Stellungnahmen dazu abgegeben. Bei diesen Diskussionen ist auch deutlich geworden, wer die Stellungnahmen abgegeben hat und wer sich wirklich mit diesen Einschränkungen beschäftigt hat. Denn da gab es kaum Wortmeldungen der AfD-Fraktion. Die hat sich meistens komplett aus der Diskussion rausgehalten. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir haben immer wieder in Stellungnahmen darauf aufmerksam gemacht, wenn Dinge, die in den Verordnungen geregelt werden sollten, nicht gepasst haben, wenn sie zu tief in die Freiheitsrechte eingegriffen haben. Oft war es auch so gewesen, dass wir dann in den Stellungnahmen Dinge angebracht haben – ich nenne nur die Schließung von Schwimmbädern, die in Thüringen länger gedauert hat als in anderen Bundesländern –, dass die dann in der nächsten oder übernächsten Verordnung auch aufgegriffen wurden. Das heißt, es hat schon einen Unterschied gemacht, ob man sich inhaltlich damit beschäftigt hat, ob man inhaltliche Vorschläge gemacht hat (Beifall CDU, Gruppe der FDP) oder ob man die Diskussion komplett außen vor gelassen hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Die AfD hat alle Verordnungen abgelehnt!) Des Weiteren möchte ich auch, wenn wir auf die Coronazeit zurückblicken, sagen: Nachdem die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene beschlossen wurde, war es unsere Fraktion auch, die sich gegen die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hohen Haus ausgesprochen hat. Das sind alles Dinge, wo wir gesagt haben, wir haben die Maßnahmen bis zu einem gewissen Punkt mitgetragen, aber als klar war, dass die Bevölkerung sich immunisieren kann, dass viele auch eine Infektion schon durchlaufen haben, haben wir immer gesagt, wir müssen jetzt wieder die Freiheitsrechte in Zukunft stärken. Das ging bis zur Diskussion zum Maskentragen, woran sich der eine oder andere noch erinnert, wo wir hier Debatten geführt und gesagt haben, wir wollen, dass sich freiwillig geschützt wird, dass es nicht staatlich verordnet wird, wozu es gerade hier auf der linken Seite unterschiedliche Meinungen gab. Rückblickend muss man die Frage stellen: Waren alle Entscheidungen während der Coronapandemie richtig? Da muss man ganz klar sagen: Nein, es waren nicht alle Entscheidungen richtig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man die Entscheidungen, die nicht richtig waren, auch aufarbeitet. Da ist der Anspruch für unsere Fraktion, dass wir immer gesagt haben, auf der einen Seite ist es wichtig, dass wir Entscheidungsprozesse aus der COVID-19-Pandemie kritisch diskutieren, auf der anderen Seite aber auch – das ist uns als Fraktion noch wichtiger –, dass wir die Lehren aus der Pandemie ziehen und damit auf die nächste Pandemie vorbereitet sind. Denn wir brauchen uns nichts vormachen, ich glaube nicht, dass es noch mal 100 Jahre dauert, dass eine Pandemie weltweit auftritt, sondern ich denke, das wird schneller gehen. Deswegen ist es doch das Wichtigste, dass wir die Lehren aus der Pandemie ziehen. Dazu gehört die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der große Defizite hatte, und dass es einer Stärkung der Krisenfestigkeit unseres Landes bedarf. Wir haben viele Diskussionen geführt über die Leistungsfähigkeit des Krisenstabs, der mal dem Innenministerium zugeordnet war und dann wieder zurück ins Gesundheitsministerium kam. Wir haben gelernt, dass es einen stärkeren Blick auf Kinder und Familien braucht, denn gerade die wurden in der Zeit vernachlässigt. Wir brauchen eine Evaluierung der Maßnahmen und – was auch angesprochen wurde – wir müssen eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur haben. Ich will für meine Fraktion schon ankündigen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen werden, dass es eine Enquetekommission gibt zur umfassenden Aufarbeitung der Coronazeit mit allen Facetten, um einfach diese Lehren, die wichtig sind, für die Zukunft auch ziehen zu können. (Beifall CDU) In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir als CDU-Fraktion bereits im September 2022, also schon im Vorfeld, die Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht hatten, das heißt am 22.09.2022 in der ersten Lesung, zweite Lesung am 01.02.2023. Das heißt, vor mehr als einem Jahr haben wir bereits hier im Hohen Haus eingebracht gehabt, dass wir eine Enquetekommission zur Aufarbeitung brauchen. Wer hat denn diese Aufarbeitung abgelehnt? Die AfD hat sie abgelehnt und auch von Rot-Rot-Grün gab es keine Zustimmung. (Beifall CDU) Da zeigt sich doch, worum es der AfD geht. Geht es Ihnen um ehrliche Aufarbeitung oder geht es Ihnen hier darum, dass weiterhin Klamauk, Ängste geschürt werden und das Thema in den Wahlkampf hineingezogen wird? Was uns in dem Zusammenhang wirklich wichtig ist, ist, auch zu sagen – ich gehe jetzt noch mal kurz auf Ihren Gesetzentwurf ein. Sie haben hier verschiedene Punkte genannt, wann Buß- und Verwarngelder zurückgezahlt werden müssen: unerlaubte Zusammenkunft im öffentlichen Raum, unerlaubte Zusammenkunft im nicht öffentlichem Raum, Tragen von Mund-Nasen-Schutz usw. Da muss ich sagen, aus meiner Sicht ist es doch grundlegend geboten, dass wir eine verfassungsrechtliche, rechtsstaatliche Aufarbeitung auch vornehmen, und das hat ja das Thüringer Verfassungsgericht auch gemacht mit dem Urteil Ende Februar, wo ja auch gesagt wurde, dass die Grundlagen zur Erlassung der Coronaverordnungen rechtmäßig zustande gekommen sind. Es wurden einzelne Punkte herausgegriffen, die nicht rechtmäßig waren, zum Beispiel die Schließung von Fitnessstudios wurde genannt und auch weitere Verwarngelder, und genau bei dieser Feststellung besteht die Möglichkeit, dann Entschädigungszahlungen zu beantragen. Deswegen ist der richtige Weg, das dort zu belassen, wo es hingehört, und das sind unsere Gerichte und die Justiz, die das in Abwägung aller verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auch gut durchführt. Um weiter auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen, ist noch zu sagen, dass – wie gesagt – wir als CDUFraktion für eine ehrliche Aufarbeitung der Coronazeit stehen, und ich hoffe, dass Sie als AfD auch in diese ehrliche Aufarbeitung mit allen Möglichkeiten, die es gibt, einstimmen. Denn ich glaube, was sich gezeigt hat während der Coronapandemie durch Maßnahmen usw., ist, dass wir eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft bekommen haben. Und es ist ehrlich zu sagen, was nicht gut gelaufen ist, auch wo Unrecht geschehen ist – ich denke immer an Familien, an Kinder, an Schule. Schulschließungen darf es in Zukunft in einem neuen Fall von einer Pandemie nicht mehr geben. Aber es ist wichtig, auch nach vorn zu blicken mit den Lehren aus der Coronapandemie und die Gesellschaft, die Bevölkerung auch wieder zusammenzuführen. Dafür steht die CDU-Fraktion und für eine ehrliche Aufarbeitung. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)