Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, der IGV, vorgenommen werden soll, und dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, in einem neuen Abkommen, dem neuen sogenannten Pandemievertrag, sehr weitreichende Vollmachten erhalten soll. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt. (Beifall AfD) Es geht hier nämlich um Vollmachten, die dazu führen, dass die nationale Gesundheitspolitik in bestimmten Fällen ausgehebelt werden kann und die WHO über die Köpfe der nationalen Volksvertreter und Amtswalter hinweg in die Grundrechte, in die Freiheit und in die Gesundheit der Menschen eingreifen kann. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da geht es um Verteilungsgerechtigkeit!) Dem Generaldirektor der WHO sollen sehr weitreichende Machtbefugnisse übertragen werden. Er allein könnte die Grundrechte der Menschen weltweit radikal beschränken – ohne Hinzuziehung von Gremien oder Kontrollinstanzen. Die Befolgung der entsprechenden WHO-Entscheidungen soll zudem durch ein rigides Überwachungsregime durchgesetzt werden. Die Befürworter eines derartigen WHO-Gesundheitsregimes stellen die WHO natürlich als Wohltätigkeitsorganisation dar, der es nur um unsere Gesundheit und um unser aller Wohl gehe. Aber eine solche Annahme ist natürlich bestenfalls naiv, schlimmstenfalls zynisch. Ich erinnere daran, dass die WHO eine internationale Organisation ist, dass es also keine demokratische Legitimation ihrer Akteure gibt, und ich erinnere daran, dass die WHO zu einem überwiegenden Teil nicht etwa von den Mitgliedstaaten, sondern von privaten Geldgebern wie der Gates Foundation und diversen Pharmaunternehmen finanziert wird. Diese privaten Geldgeber verfolgen zweifellos ganz eigene Interessen. Alle diese Vorgänge um den WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden von den Altparteienpolitikern verharmlost, etwa dadurch, dass man die Sache möglichst gar nicht groß in der Öffentlichkeit behandeln will, damit die Menschen gar nicht mitbekommen, was da vor sich geht. Es ist auch bezeichnend, dass ein offizieller Vertragstext in deutscher Sprache meines Wissens der Öffentlichkeit nicht vorliegt. Das hat damit zu tun, dass Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Das kommt dann unseren Verheimlichungspolitikern in Bund und Ländern natürlich entgegen. (Beifall AfD) Wir von der AfD machen dies aber nicht mit und deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir klarmachen, dass der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einen gefährlichen Irrweg darstellen und dass die Landesregierung hier klar Stellung beziehen muss, denn die geplanten Vorschriften betreffen am Ende auch das Leben, die Freiheit und das Eigentum eines jeden Thüringers. (Beifall AfD) Ich will noch einmal skizzieren, was auf dem Spiel steht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass dem WHO-Generalsekretär künftig erhebliche Vollmachten übertragen werden sollen. Er könnte demnach etwa einen regionalen bzw. internationalen Gesundheitsnotstand proklamieren, auch ohne gesicherte medizinische Grundlage. Er könnte in der Folge über medizinische wie nicht medizinische Maßnahmen und entsprechende Freiheitseinschränkungen entscheiden. Was das bedeutet, haben wir noch in guter Erinnerung: Lockdowns, sinnlose Maskenpflichten, Impfmandate, Impfzertifikate, Notzulassungen für experimentelle Medizinprodukte, Förderung von Forschung mit Gain-of-functionRisiken etc. Die WHO soll die Deutungshoheit über Wissenschaft, Informationen und Meinungen erhalten und diese mittels weltweiter Bekämpfung und Diffamierung von vermeintlichen Fake News zum Schaden der Meinungspresse und Wissenschaftsfreiheit durchsetzen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wo haben Sie denn das nur her?) Das kommt uns seit der Coronapolitik bekannt vor. Und in der Tat müssen wir den WHO-Pandemievertrag und die angestrebten Änderungen der IGV vor dem Hintergrund der freiheitszerstörenden und desaströsen Coronapolitik betrachten. Hierbei hat nämlich auch die WHO eine unrühmliche Rolle gespielt. Sie hat gezeigt, dass sie keine gesundheitspolitisch vertrauenswürdige Institution ist. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser Menschen medizinisch höchst fragwürdige Maßnahmen befürwortet, –