Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Wochen ist sehr viel von einer Aufarbeitung der Coronazeit die Rede gewesen. Das fing im Grunde schon recht früh an. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat relativ zu Beginn der Krise schon gesagt, man werde sich mal viel zu verzeihen haben. Diese Reden haben bisher kaum Folgen. Selbst die Fakten zur Coronakrise zu den Hintergründen, zu den Entscheidungen mussten erklagt werden. Das ist im Fall der RKI-Files – Sie wissen das alle – durch ein kleines Magazin, „Multipolar“, geschehen. Die großen Konzernmedien und den öffentlichen Rundfunk hat das offensichtlich nicht so sehr interessiert. (Beifall AfD) (Unruhe Gruppe der FDP) Dieser Gesetzentwurf, den wir nun vorgelegt haben, ist ein erster Versuch der Aufarbeitung, ein erster Versuch auch der Wiedergutmachung. Er folgt der Erkenntnis, dass Thüringen seinem Titel „Freistaat“ in der Coronazeit keine Ehre gemacht hat. Wir wissen, dass die Coronamaßnahmen oft mit wissenschaftlichen Abwägungsprozessen gerechtfertigt wurden. Wir wissen aber nun, da die RKI-Files teilweise offenliegen, dass entscheidende Maßnahmen wegen Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium getroffen worden sind. Die Wissenschaft hat es eben gerade nicht so gesehen, wie es uns gesagt wurde. Sie hat sich gebeugt. Das ist übrigens der Grund, warum man Wissenschaftlern, die faktisch für obere Bundesbehörden arbeiten, immer misstrauen darf. (Beifall AfD) Wissenschaftliche Erkenntnisse können Grundrechtseingriffe begründen. Aber Wissenschaft, meine Damen und Herren, ist organisierte Skepsis, und die gab es früh. Man vernahm nur nichts oder kaum etwas davon in den Konzernmedien und auch dem öffentlichen Rundfunk. Dafür vernahm man viel davon, dass gerade diese Institutionen in dieser Zeit vom Staat Zahlungen in großer Höhe erhalten haben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von wem Sie sich bezahlen lassen, wissen wir ja auch!) Wissenschaft als Basis sachlicher Diskussion war von der Politik nicht gewünscht. Der politische Wille zählte, auch wenn die Wissenschaft ihm widersprach. Auf dieser Basis, meine Damen und Herren, sind die Coronaverordnungen erlassen worden, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt gar nicht die Wissenschaft, die Sie meinen!) von manchen Grundrechten ist kaum was übrig geblieben. Wir wissen alle, wie es mit den Abstandsregeln und den Maskentragepflichten war. Wir kennen selbst die Besuchsverbote bei Sterbenden. Ich darf an Artikel 1 der Thüringer Verfassung erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie auch im Sterben zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Davon, meine Damen und Herren, ist nicht viel übrig geblieben, gerade auch aus den Fraktionen, die die Menschenwürde immer so hochhalten. (Beifall AfD) Mit Berufsverboten und schwersten Eingriffen in die Gewerbefreiheit ist die Wirtschaft damals geschrottet worden, weit bevor man mit dem Finger auf Putin zeigen konnte. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist zeitweise völlig abgeschafft worden (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!) und der Bevölkerung sind Ausgangssperren auferlegt worden. Meine Damen und Herren, es gab viele Mittel der Durchsetzung dieser Zwänge. Das Wichtigste davon waren Verwarngelder und Bußgelder. Es gab viele Verfahren im Nachhinein. Viele sind eingestellt worden, wenn man sich wehrte, manche Prozesse laufen heute noch. Viele haben aber auch gezahlt und weitergemacht, manche haben aber auch resigniert. Letztlich war das auf der Basis unwissenschaftlicher Annahmen von Anfang an Unrecht, welches heute noch aus formalen Gründen fortwirkt, meine Damen und Herren. Dieses Land war schon vor Corona tief gespalten, aber der Graben wurde wirklich unermesslich tief in den Jahren zwischen 2020 und 2023. Sie werden diese Spaltung nicht überwinden können, wenn Sie sich weiter rausreden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Der Spalter steht da vorn!) Sie werden das nur schaffen, wenn Sie anfangen, wiedergutzumachen. Dieser Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, bietet eine erste Chance dafür, indem er formales Unrecht auf der Ebene der Bußgelder und Verwarngelder entschädigt. Es ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber irgendjemand muss ihn gehen und deswegen hat das unsere Rechtsstaatsfraktion gemacht. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Erst haben uns die Chinesen den Virus gebracht und dann haben sie euch geschmiert!)