Diana Lehmann

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort. (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich ziehe zurück!) Sie ziehen zurück. Sehr gut. Dann liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag und zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9721. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten im Hause. Trotzdem nochmal kurz: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Änderungsantrag schon mal angenommen. Und dann gab es den Wunsch nach Abstimmung zu den quasi einzelnen Punkten des Antrags. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Punkt 4!) Ja, genau. Aber ich würde dann trotzdem 1 bis 3 abstimmen, damit wir die auch abgestimmt haben. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Und Punkt 5!) Vielen Dank für den Hinweis, Herr Blechschmidt. Dann würde ich zunächst die Punkte 1 bis 3 und 5 gemeinsam abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten im Hause, wenn ich das richtig sehe. Zur Probe dennoch noch mal: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Punkte 1 bis 3 und 5 des Antrags angenommen. Und wir kommen zum Punkt 4 des Antrags. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der CDUFraktion. Enthaltungen – dann der Form halber noch –? Gibt es keine. Damit haben wir unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag die Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Bevor ich die Sitzung schließen kann, trotzdem noch ein kurzer Hinweis: Ich gehe davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen bzw. Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die hätten aufgerufen werden sollen, heute aber nicht mehr aufgerufen werden können. Gestatten Sie mir noch den Hinweis auf unsere nächsten planmäßigen Plenarsitzungen vom 24. bis 26. April. Ich schließe die heutige Sitzung.