Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, der Antrag der Gruppe der FDP bezieht sich auf die Myalgische Enzephalomyelitis und das Chronische Fatigue Syndrom, so steht es in der Überschrift. In ihrem Antrag dominiert dann das Thema „Long und Post-covid“ das Titelthema. Das Post-Vakzinations-Syndrom erwähnen Sie nicht, ein Syndrom, welches teilweise mit schweren Nebenwirkungen behaftet ist und ebenfalls als Myalgische Enzephalomyelitis und Chronisches Fatigue Syndrom enden kann. Ganz schlimm kam es für eine Vielzahl derer, die sich zu dem kleinen Piks überreden ließen und plötzlich und unerwartet gestorben sind. Warum ignorieren Sie das Thema „Post-Vakzinations-Syndrom“ in Ihrem Antrag? Gibt es das für Sie nicht? Wollen Sie nicht darüber reden, weil es politisch und ideologisch nicht opportun ist? Haben die zahllosen Opfer der Genspritze in Thüringen nach Ihrer Einschätzung kein Recht auf Anerkennung, Hilfe, Behandlung, Heilung, Betreuung, Unterstützung, Entschädigung oder Forschung? (Beifall AfD) In der Bundesregierung ist mittlerweile das PostVakzinations-Syndrom kein Tabuthema mehr. In der Drucksache 20/10544 antwortet die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Drucksache 20/8846, zum Thema „Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem PostVac-Syndrom“. Genau heute findet dazu im Bundestag eine Debatte statt. Ich erlaube mir, mich im Folgenden auf die Ausführungen der Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage zu beziehen. Zurück zum Titelthema „ME/CFS“ – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen zur Prävalenz von ME/CFS keine eigenen Datengrundlagen oder Modellrechnungen für verlässliche Einschätzungen vor.“ Schätzungen aus der Zeit vor der Coronaära vermuten „ungefähr 140000 bis 310000“ Patienten. Wie hoch die Prävalenz von ME/CFS verursacht durch Long COVID ist, kann nicht quantifiziert werden. Nun zu Long COVID – ich zitiere –: Die Prävalenz von Long COVID lässt sich auch nur schätzen. Es „wurde eine Häufigkeit von 8,7 Prozent auf COVID-19 zurückzuführender Symptome bei Erwachsenen in Deutschland für den Zeitpunkt der Studiendurchführung geschätzt. Auf dieser Datengrundlage erfolgte die Berechnung von etwa 390 000 von mindestens einem persistierenden Symptom nach COVID-19 betroffenen Erwachsenen […]. […] Eine Erfassung von Post-COVID-Patientinnen und ‑ Patienten in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung über den ICD-Code U09.9! wird fortlaufend vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Mit Datenstand vom 4. Oktober 2023 werden hier 305 234 Personen ausgewiesen.“ Nun zum Post-Vac-Syndrom – ich zitiere –: „Es können nur Angaben zu den gemeldeten Verdachtsfällen gemacht werden, in denen eine ME/ CFS-Erkrankung oder ein Post-Vakzinations-Syndrom als Nebenwirkung nach einer COVID-19-Impfung berichtet wurden. […] Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurden bis zum 20. November 2023 insgesamt 768 Verdachtsfälle übermittelt, in denen ein Post-Vakzinations-Syndrom nach einer COVID-19Impfung berichtet wurde. Darüber hinaus wurden dem PEI 1 137 Verdachtsfälle gemeldet, in denen eine ME/CFS-Erkrankung nach einer COVID-19Impfung berichtet wurde. Davon wurden für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 17 Jahren bis zum 20. November 2023 insgesamt 30 Verdachtsfälle gemeldet, in denen ein Post-Vakzinations-Syndrom, und weitere 31 Verdachtsfälle, in denen eine ME/ CFS-Erkrankung nach einer COVID-19-Impfung berichtet wurden. […] Nach derzeitiger Sachlage […] kann die Bundesregierung keine wissenschaftlich fundierte, verlässliche Prognose über die Anzahl von Personen machen, bei denen in den nächsten fünf Jahren eine ME/CFSErkrankung oder ein Long-/Post-COVID-ähnliches Post-Vakzinations-Syndrom auftreten wird.“ Für die Forschung von ME/CFS und Long COVID hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Fördervolumen von bis zu 59,5 Millionen Euro geplant. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert im Rahmen der Ressortforschung darüber hinausgehende Projekte der versorgungsnahen Forschung und beabsichtigt, diese Förderung noch erheblich auszuweiten. Hierfür stehen in den Jahren 2024 bis 2028 Mittel in Höhe von bis zu 81 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die gezielte Anfrage, wie die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 die Forschung zum PostVakzinations-Syndrom unterstützen wird, kam diese Antwort – ich zitiere –: „Das [Bundesministerium für Bildung und Forschung] hat derzeit keine dezidierten Forschungsprogramme oder Förderaktivitäten zum Thema Post-Vac-Syndrom aufgelegt und fördert derzeit auch keine Forschungsprojekte in diesem Bereich.“ Was sagt uns das? Erstens, die Forschung im Bereich „Long COVID oder Post COVID und ME/ CFS“ wird von der Bundesregierung bereits auskömmlich unterstützt. Insofern sind die von der FDP für Thüringen geplanten Aktivitäten zwar löblich, aber nicht in der Form erforderlich. Zweitens, das Post-Vakzinations-Syndrom wird zwar anerkannt, jedoch wünscht die Bundesregierung dazu keine Forschung. Die Symptome von Post COVID und Post-Vac-Syndrom sind fast identisch. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass COVID-19 die dritthäufigste Nebenwirkung der Coronaspritze ist. In den PostCOVID-Ambulanzen wird anamnestisch darauf verzichtet, den COVID-Impfstatus zu eruieren. Das hat mir Prof. Stallmach von der FSU Jena in der Anhörung mitgeteilt. In meinen Augen soll damit verschleiert werden, dass die vielen Schäden nach der Gentherapie nicht als solche identifiziert werden können, sondern unter Long COVID nach Coronainfektion eingeordnet werden. Daher muss PostCOVID nach einer Gentherapie korrekterweise als Post-Vac definiert werden. Dem steht das politische Narrativ „die Impfung hilft, schützt und ist fast nebenwirkungsfrei“ entgegen. Laut KBV wurden allein im Jahr 2021 fast 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen von ihren Vertragsärzten behandelt. Da wird in den nächsten Jahren eine Riesenlawine an gesundheitlichen Problemen auf unsere Gesellschaft zurollen. In Ihrem Antrag, liebe Kollegen der FDP, hätte ich mir wenigstens die Forderung nach einer Einrichtung von Spezialambulanzen zur angemessenen medizinischen Versorgung von Patienten mit entsprechenden Impfnebenwirkungen und Impfschäden erhofft. Den Antrag der FDP lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)