Diana Lehmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich würde dann die Aussprache zum Gesetzentwurf und zum Entschließungsantrag beenden. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9423 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und weite Teile der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten aus der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ist hier Ausschussüberweisung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9474. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8188 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Zippel für die CDUFraktion das Wort.