Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Nachfragen sehe ich keine. Damit sind wir ans Ende der Fragestunde gekommen. Die verbleibende Mündliche Anfrage ist gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 36 und 41 a bis 44 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9684 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 20 Jastimmen, 49 Neinstimmen. Es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 41 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9677 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 41 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9678 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 42 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9679 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 46 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 42 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9680 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 44 Neinstimmen. Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 43 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9681 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 41 Neinstimmen. Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 43 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9682 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 72. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 40 Neinstimmen. Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9683 Abgegebene Stimmzettel 72, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 18 Jastimmen, 49 Neinstimmen. Es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem sämtliche Wahlvorschläge auch in einer jeweiligen ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht haben, sind weitere Wahlwiederholungen nur nach Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9423 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9671 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9474 Das Wort erhält Frau Abgeordnete König-Preuss aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Bitte schön.