Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht um die Ausgestaltung der Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in Thüringen. Am 17. Dezember 2021 hat der Landtag beschlossen, Pharmazeuten und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufzunehmen – Drucksache 7/4628 –. Durch dieses prospektive Instrument der Regional- und Wirtschaftsförderung sollen Versorgungslücken in Thüringen verhindert werden. Am 22. November 2023, deutlich nach der vom Landtag gesetzten Frist, wurde vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Niederlassung von Ärzt:innen, Zahnarzt:innen und Apotheker:innen im ländlichen Raum“ erlassen, welche in ihrer Ausgestaltung deutlich vom Landtagsbeschluss abweicht. Herr Montag fragt die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Richtlinie hinsichtlich des Umstands, dass die Beantragung durch den Antragsteller in der Regel erst nach der erfolgreichen Zulassung und dem Abschluss von notwendigen Verträgen, zum Beispiel für eine Praxisübernahme, erfolgt? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Folgen des Abweichens vom Landtagsbeschluss bei der Ausgestaltung der Richtlinie hinsichtlich der Staffelung der Höhe der Zuwendung bei Zahnärzten in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl und der somit reduzierten Förderhöhe zulasten von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 15.000 bis unter 45.000 für die Versorgung in den betroffenen Gemeinden ein? 3. Wie schätzt die Landesregierung die Folgen des Abweichens vom Landtagsbeschluss bei der Ausgestaltung der Richtlinie hinsichtlich der Berücksichtigung des Versorgungsgrads bei Ärzten und Zahnärzten zum Zeitpunkt der Antragstellung als Zuwendungsvoraussetzung für die Versorgung in den Gemeinden ein, in denen in naher Zukunft mindestens ein Arzt oder Zahnarzt in Rente geht? 4. In wie vielen Fällen haben die vom Landtagsbeschluss abweichenden Kriterien zu einer Ablehnung eines Förderantrags geführt?