Stephan Tiesler

Situation der Polizei und der Kriminalpolizei in Mühlhausen Die Polizeiinspektion – PI – Mühlhausen und die Kriminalpolizeistation – KPS – Mühlhausen werden im Moment durch Stellvertreter geleitet. Die Personalsituation der PI Mühlhausen ist pressebekannt angespannt. Die Polizei hat jedoch in Mühlhausen mit einem Landgericht, einem Amtsgericht und einer größeren Unterkunft für Asylbewerber in Obermehler besondere Herausforderungen. Hinzu kommt eine Reihe sozialer und therapeutischer Einrichtungen, die ebenfalls eine größere Zahl polizeilicher Maßnahmen erfordern als in vergleichbaren Landkreisen. Zugleich steigt die Anzahl an Delikten, wie der Presse zu entnehmen war. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Personalsituation der PI Mühlhausen im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Besetzung der Leitungsposition? 2. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Personalsituation der KPS Mühlhausen im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Besetzung der Leitungsposition? 3. Wann werden die beiden Leitungspositionen neu besetzt? 4. Zieht die Landesregierung in Betracht, aufgrund der steigenden Zahl an Delikten, im Hinblick auf die besondere Situation der außergewöhnlichen Belastung durch den Standort des Landgerichts sowie der großen Unterkunft von Asylbewerbern in Obermehler und der damit einhergehenden hohen Anzahl an Einsätzen die PI Mühlhausen in die höchste Kategorie der Einordnung von Polizeiinspektionen einzuordnen, und wenn nein, warum nicht?