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Bergner

15.03.2024 Sitzungen 7/131

Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen hier: Beteiligung des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes

Herr Kollege, auch wenn ich jetzt natürlich sitzungsleitend nicht für meine Rede aus der Gruppe stehe, habe ich gesagt, dass wir gern bereit sind, im Ausschuss zu diskutieren. Beantragt hatte es meines Wissens die Union. So viel erst mal zur Korrektheit. Jetzt machen wir hier weiter und stimmen also über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die AfD-Fraktion. Damit ist der Ausschussüberweisung stattgegeben, meine Damen und Herren. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die Mittagspause gehen, will ich jetzt im konkreten Fall auf vier Ausschusssitzungen aufmerksam machen, die in dieser Pause stattfinden. Das sind der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 202, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz im Fraktionsraum der CDU, also F 001, der Innen- und Kommunalausschuss im Raum F 101 und die Strafvollzugskommission im Raum F 004. Zugleich nutze ich die Chance, an die Ausschüsse zu appellieren, die Dauer der Mittagspause nicht zu überschreiten. Wir treffen uns hier wieder um 13.55 Uhr. Wir kommen zum erneuten Aufruf der TagesordWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9684 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Tagesordnungspunkt 41 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9677 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Torsten Czuppon vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 41 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9678 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird Aussprache gewünscht? Nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 42 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9679 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Torsten Czuppon vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 42 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9680 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird Aussprache gewünscht? Wiederum nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 43 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9681 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Auch nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 43 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9682 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Denny Jankowski vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9683 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf acht Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Baum, Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Reinhardt eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Protokoll ↗