Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befassen uns hier und heute noch einmal mit dem Landesentwicklungsplan. Wir haben ja zu diesem Thema bereits am 7. Dezember des letzten Jahres hier im Hohen Hause diskutiert und auch in den Ausschüssen war dieser Vorgang mehr als einmal Thema. Heute wird hier nochmals eine Debatte geführt, weil – und Sie haben es gerade gehört – Kollege Voigt über die Planungen zum neuen Oberzentrum in Südthüringen sprechen möchte, sicherlich auch mit Recht sprechen möchte. Denn wie den Medien zu entnehmen ist, gibt es tatsächlich Einwände zur Planung der Landesregierung, dort raumordnerisch einzugreifen und unter Selbstwahrnehmung einiger Kommunen dort für unfaire Verhältnisse in Fragen der Finanzierung zu sorgen. Und ja, einer Anhörung der Betroffenen im Ausschuss können und sollten wir uns aus unserer Sicht hier nicht verwehren. Das hat mit einem gewissen Respekt, meine Damen und Herren, gegenüber unseren Thüringer Kommunen zu tun. (Beifall Gruppe der FDP) Lassen Sie mich an dieser Stelle, wenn ich bei dem Thema „Respekt“ bin, ein paar Worte zum Konzept der Zentren und Oberzentren sagen. Das ZentraleOrte-System wurde seinerzeit von seinem Entwickler, einem gewissen Walter Christaller, bei seiner Einführung während des Dritten Reichs als Umsetzung des Führerprinzips in der Raumordnung angepriesen. Deswegen sagen wir: Die Raumordnung bedarf aus Sicht der Thüringer Liberalen durchaus einer modernen, zeitgemäßen und den Thüringer Strukturen angemessenen Weiterentwicklung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war damals wirklich modern, wurde aber missbraucht!) Die Freien Demokraten stehen für das faire Miteinander von Stadt und Land auf Augenhöhe. (Beifall Gruppe der FDP) Starke Zentren brauchen ein starkes Umland und umgekehrt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Möglichkeit von Oberzentren und Behörden, in die kommunale Entwicklungspolitik ihrer Umlandgemeinden und auch weiter im ländlichen Raum gelegenen Gemeinden hineinzuregieren, ist aus unserer Sicht zumindest kritisch zu hinterfragen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will zwei Praxisbeispiele nennen. Die Stadt Jena hatte vor längerer Zeit – die Bürger mögen es mir verzeihen – ihrem Vorort, der Stadt Bürgel, untersagt, neue Baugebiete für Wohnungen auszuweisen, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Saale-Holzland-Kreis!) und das bei einem amtlich festgestellten angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt. Das war damals noch unter Herrn Schröder. Das war gewissermaßen planwirtschaftliche Politik, die dort im Jenaer Rathaus geführt wurde, und erst unser liberaler Oberbürgermeister Dr. Nitzsche versteht und behandelt das Umland wieder als Partner auf Augenhöhe und nicht als Konkurrenz, um gemeinsam Entwicklungen zu vollziehen. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wir hatten gestern Abend hier über die Stadt Hohenleuben gesprochen, vor allem über die Frage der Nachnutzung der JVA Hohenleuben, und dass dort gerade ein Flächennutzungsplan in Entwicklung ist. Bei dem Entwurf des Flächennutzungsplans gibt es tatsächlich eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamts, in der das Landesverwaltungsamt selbst eine kleine Ausweisung für eine Senioreneinrichtung mit der Begründung verhindern will, man wolle in Hohenleuben die Einwohnerzahlen nach oben treiben. Meine Damen und Herren, Hohenleuben hat seit der friedlichen Revolution mehr als ein Drittel seiner Einwohner verloren und da will man noch nicht einmal einer Kommune die Chance lassen, mit kleinen Schritten wenigstens dem weiteren Verlust von Einwohnern entgegenzusteuern. Wir haben gestern von der JVA gesprochen, Sie können sich selber an drei Fingern ausrechnen, was der Wegzug der JVA auch für die Einwohner bewirken wird, und zwar nicht nur wegen der wenigen Häftlinge, die mit in die Einwohner reinzählen, sondern auch wegen der Bediensteten, die dann weggehen. Das heißt, wir brauchen ein besseres Miteinander von Stadt und Land auf Augenhöhe, wir brauchen einen faireren Umgang mit unseren Kommunen im ländlichen Raum. Deswegen stehen auch wir einer Überweisung oder einer neuerlichen Beratung im Ausschuss offen gegenüber und freuen uns dort auf eine Debatte, die für Fairness im Umgang miteinander sorgt. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)