Denny Möller

Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bei der Einbringung schon gesagt und Herr Gottweiss von der CDU hat gerade ein Stichwort aufgegriffen, nämlich das Stichwort „Zeitdruck“. Ich will noch mal darauf eingehen. Zunächst noch ein paar Fakten: 605 Städte und Gemeinden haben nun die Pflicht, eine Wärmeplanung aufzustellen. Und die Frage, ob oder ob nicht, stellt sich nicht, sondern sie ist da. Ich hoffe schon sehr, dass wir irgendwie in dem letzten halben Jahr dieser Legislatur auch bei der CDU noch mal die Einsicht bekommen, dass wir zuerst die Verpflichtung für das Land hier zu klären haben, wie unser Land sozusagen voranzubringen ist, und uns dann gern über mögliche ideologische Grundstreitpunkte austauschen können oder nicht. (Unruhe CDU) Aber die Fragestellung, die doch jetzt hier steht, ist nicht mehr, ob das Wärmeplanungsgesetz des Bundes gilt oder nicht, sondern es gilt. Und bei der Aufgabe, die insbesondere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt vor der Brust haben, mit der sie sich konfrontiert sehen, ist ihnen nicht klar, wer für was verantwortlich ist und wer zahlt. Das ist die Fragestellung, die wir gerade im Moment zu lösen haben, auch dahin gehend, was es in den nächsten Wochen und Monaten für Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben wird, die natürlich fragen, wie es denn weitergeht. Also: 605 Städte und Gemeinden haben diese Pflicht. Wärme macht 50 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs aus. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind die warmen Nebenkosten um 40 Prozent gestiegen. Allein diese drei Fakten machen noch mal deutlich, warum die Wärmeversorgung eben auch eine soziale Frage ist und alle betrifft, und das auch ganz konkret, denn Wärme muss für alle bezahlbar sein und stets funktionieren. Lange wurde die Wärmeversorgung etwas stiefmütterlich betrachtet, da, um diese effizienter und damit günstiger zu gestalten, meist deutlich höhere Investitionen in das Gebäude notwendig wären und jetzt plötzlich seit letztem Jahr im Fokus stehen. Thüringen – und das ist ein weiterer Fakt – ist eines der Bundesländer mit dem dichtesten Wärmenetz. Da sind enorme Potenziale zu heben. 4.000 Gigawattstunden an Abwärme sind derzeit ungenutzt und könnten bis zu 500.000 Haushalte mit Wärme versorgen. Wärmeplanung ist also kein Papiertiger, sondern schafft für die Einwohnerinnen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Planungssicherheit über die Wärmeversorgung von morgen. Dabei geht es nicht um Gängelung und Verpflichtungen. Vielmehr soll da, wo möglich, eine Lösung der Wärmeversorgung bereitgestellt, zusammengeführt und optimiert werden, eben da, wo es möglich und sinnvoll ist. Herr Gottweiss, ich kann einige Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, durchaus verstehen und denke, dass wir die auch zu einem gewissen guten Grad in der Ausschussbehandlung jetzt noch lösen können. Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass mit dem, was ich gerade noch mal deutlich gemacht habe, hier eine Aufgabe für die öffentliche Hand vorliegt, insbesondere sozusagen auch faktisch. Wer soll die denn am besten leisten? Natürlich die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die die Gegebenheiten am besten kennen und die sozusagen auch die Möglichkeiten am besten einschätzen können. Dass wir in den letzten Jahren insgesamt unseren Gemeinden in dieser Frage nicht verbindlicher das Aufgabenspektrum erweitert haben, erweist sich jetzt eher als Problem, aber doch nicht als etwas, was wir wieder wegschieben können. Natürlich ist die Frage nach Energieversorgung, nach Wärmeversorgung eine zentrale Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer, wenn nicht die Gemeinden, sollte dies sozusagen in die Hand nehmen und auch in ihrer Planungshoheit tatsächlich vorgeben? Das bringt Klarheit für alle und bringt auf lange Sicht sozusagen genau den gewünschten Effekt, dass es eben keine individuelle Entscheidung ist, sondern eine Entscheidung der Gemeinschaft vor Ort. Die Wärmeplanung in aller Tiefe soll aber auch nur da erfolgen, wo es auch einen Mehrwert bringt. Wärmenetze über Berge und Täler zu legen, um einzelne Abnehmer zu versorgen, wird in den seltensten Fällen darunterfallen. Das ist auch ein bisschen die Analogie, die Sie gerade zum Abwasser getroffen haben – genau das wollen wir ja verhindern. Wir sind jetzt in der Frage: Stellen wir denn gute Konzepte, langfristige Lösungen auf, die dann auch eine sinnvolle Investitionsplanung ermöglichen? Das ist jetzt die Aufgabe, und die steht eben jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Die Fragestellungen sind jetzt offen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wollen wir jetzt auch lösen. Der Bundesgesetzgeber hat diese Aufgabe den Ländern übertragen. Da die Wärmeversorgung vor Ort die besten Lösungen findet, unterstützen wir die Gemeinden in Thüringen bei der Erstellung der Wärmeplanung im übertragenen Wirkungskreis. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn viele, die heute eine neue fossile Heizung – ob Gas oder Öl – einbauen, bekommen den Kostenbumerang früher oder später zu spüren. Dieser Kostenbumerang ist auch keine Frage von Ideologie oder von SPD versus CDU oder Linke oder Grüne, Herr Gottweiss. Insbesondere Ihre Partei verfolgt die CO -Regelung 2 über die Marktregelung eines CO -Preises. Und 2 dieser CO -Preis ist der Kostenbumerang, der frü2 her oder später kommt. Das ist auch gewollt so, weil es sozusagen raus aus den Fossilen steuert. Das wollen wir alle. Dafür haben wir Verträge unterschrieben. (Unruhe AfD) Nein, das will dieser Staat, das hat auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gesagt. Die AfD kann das leugnen oder nicht, aber das sind Tatsachen. Dementsprechend brauchen wir nicht mehr über die Frage des Ob zu diskutieren, sondern wie wir der Bevölkerung, den Menschen vor Ort ermöglichen umzusteigen und auch im besten Fall Infrastruktur vorausgeben, dass sie umsteigen können. Anreize wie ein Heizungstauschprogramm oder ein Transformationsfonds sind von einer Umstellung der Wärmeversorgung und der notwendigen Abkehr von fossilen Energieimporten keine aufschiebbaren Aufgaben. Das sehe ich auch so. Lassen Sie uns die Grundlage dafür mit der Wärmeplanung schaffen! Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)