Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Gesetzentwurf gleicht der ideologischen Motivation des sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetzes, (Beifall AfD) denn es wird versucht, eine unrealistische Zielvorgabe mit Steuergeld zu erreichen. Sprich: Man drangsaliert Bürger und Kommunen erst mit dem Gebäudeenergiegesetz und mit Wärmeplanungsvorgaben und will die entstandenen Probleme dann mit reichlich Steuergeld lösen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Was für ein Schwachsinn!) Worum geht es für die Bürger? Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Ausnahmeregelungen sind mit komplizierten bürokratischen Hürden, sehr hohen Kosten und Planungsunsicherheit verbunden. All das bedeutet faktisch ein Verbot von Öl- und Gasheizungen. Das Heizungsverbot gilt zwar zunächst nur für Neubauten und für bestehende Gebäude in Kommunen, in denen eine sogenannte Wärmeplanung vorliegt. Die Wärmeplanung soll jedoch nach den Plänen der rot-gelb-grünen Bundesregierung bei Kommunen mit über 100.000 Einwohnern bis spätestens Mitte 2026, bei allen anderen Gemeinden bis spätestens Mitte 2028 auftauchen. Auf Hauseigentümer kommen mit dem Sanierungszwang erhebliche Kosten zu, zum Beispiel für eine Wärmepumpe von 15.000 Euro. Die Wärmepumpenwende verursacht so pro Wohneinheit schon mal, wenn man die volle Sanierung anlegt, bis zu 200.000 Euro – ja, Sie lachen, aber die Bürger draußen haben das Geld nicht, Herr Minister Stengele! (Beifall AfD) Thüringen und die anderen neuen Bundesländer sind überwiegend ländlich geprägt. Im ländlichen Raum ist man besonders stark auf die Öl- und Gasversorgung angewiesen, weil sich die Installation von Fernwärmenetzen oft nicht lohnt. Und wie man gerade in der Presse lesen kann, muss ein Weimarer Unternehmen das 16-Fache zahlen und kann es einfach nicht mehr leisten. Das Heizungsverbot wirkt im ländlichen Raum, und davon hat Thüringen viel, deshalb besonders verheerend. Die AfD-Fraktion lehnt diese Bevormundungs- und Ausplünderungspolitik ab. (Beifall AfD) Heizen und Wohnen müssen bezahlbar bleiben – durch einen ausgewogenen Energiemix, dadurch, dass der Irrweg der Energiewende beendet wird und man Raum für die freie Entscheidung der Menschen lässt. Das bedeutet technologieoffene Energiepolitik für eine zuverlässige, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Worum geht es für die Kommunen? Wir haben schon gehört, es müssen Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 und Gemeindegebiete mit weniger als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2028 Wärmepläne erstellen, was – Überraschung – mit einem personellen und finanziellen Mehraufwand verbunden ist und vom Gemeinde- und Städtebund bereits angemahnt wurde. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die machen das schon seit Jahren!) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von mir, aus der hervorgeht, dass bisher keine Kommune bei der ThEGA Beratungsangebote des Landes angefragt hat. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wir machen Stadtentwicklungsplanung, wir machen Radwegeplanung, wir machen Wärmeplanung in Jena!) Dass die im Gesetzentwurf nach dem Königsteiner Schlüssel dokumentierten 11,7 Millionen Euro für die Erstellung bis 2028 sowie ein anschließender jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 800.000 Euro, der dazukommt, vermutlich nicht ausreichen werden, hat Rot-Rot-Grün zumindest erkannt. Die Landesregierung beziffert die Summe in der Antwort auf 20 Millionen Euro. Leider bleibt die Erkenntnis, dass dieser ganze Wärmepumpenirrsinn grundsätzlich Murks ist, aus. (Beifall AfD) Zum einen ist er für die Bürger nicht bezahlbar – vielleicht für Umweltminister, aber nicht für die Bürger –, er ist nicht kontrollierbar, der personelle Mehraufwand und die damit einhergehende Bürokratie sind irrsinnig hoch, und vor allem basiert er auf Heizungsvorschriften, die utopisch sind und vermutlich auf nicht vorhandenen Physikkenntnissen ihrer Verfechter und auf deren Ignoranz gegenüber den Bürgern fußen. (Beifall AfD) Der Bundesrechnungshof bescheinigt dieser Energiewende bereits jetzt Energiearmut. Sie von RotRot-Grün beschleunigen diese Entwicklung noch einmal. Daran ändern auch Steuergelder nichts. Am Ende sind die Menschen arm an Energie und arm im Portemonnaie. Vielen Dank. (Beifall AfD)