Bergner
c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten
So, Herr Kollege Zippel, es gibt noch den Wunsch auf eine weitere Zwischenfrage. Die wird abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Oh, ist
das frech, Herr Voigt!) So, meine Damen und Herren, jetzt sehe ich keine ...
(Unruhe im Hause)
Ich würde trotzdem ein bisschen um Ruhe bitten. Ich sehe keine weiteren ...
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie lü-
gen das ins Volk!) Dafür, Frau Kollegin, erhalten Sie natürlich einen Ordnungsruf. Das ist völlig klar.
(Unruhe DIE LINKE)
Bitte?
(Zwischenruf Abg. Pommer, DIE LINKE: Das
ist schon dreimal, viermal gefallen!) Das habe ich tatsächlich nicht wahrgenommen. Dann müssten wir hinterher das Protokoll hören. Aber das habe ich gerade wahrgenommen und dafür erteile ich natürlich einen Ordnungsruf. Der Rest, den bitte ich im Protokoll nachlesen zu dürfen. Ich habe es nicht wahrgenommen. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, meine Damen und Herren. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9657 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung hat jetzt Frau Abgeordnete Henfling.
