Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, ich habe fast ein bisschen feuchte Augen. Ernsthaft. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese sachliche Diskussion. Es war nicht immer so. Das Thema hatten wir schon sehr oft und sehr lange immer wieder auf dem Tisch. Es ist auch lange Zeit beiseite gewischt worden, deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für diese sachliche Debatte. Ich freue mich da riesig drüber. (Beifall Gruppe der FDP) Zu dem Thema „Zeitbedarf“, warum man tatsächlich nicht zeitig genug anfangen kann, warum ich auch schon seit Langem dränge, habe ich ja einiges gesagt. Das Thema „Bauleitplanung“ – und hier ist es nicht so, dass ein B-Plan aufgestellt wird, bei dem man schon vorher eine Vorstellung hat, was man möchte, sondern es müssen erst mal Vorstellungen entwickelt werden, was man machen kann, was man für Partner dafür gewinnt, welche Zwecke, welche Ideen dort dann tatsächlich eine Chance auf eine realistische Umsetzung haben. Es geht eben auch darum, dass wir das rechtzeitig verzahnen mit Flächennutzungsplanern und allen anderen Akteuren vor Ort. Es geht darum, das Risiko einer Verhinderung von Entwicklungen zu vermeiden. Ich möchte auch auf das Thema „Maßregelvollzug“ – Frau Rothe-Beinlich, Sie hatten es genannt – aufmerksam machen. Es gab damals schon von dem damaligen Leiter der JVA intern im Ministerium – aber manchmal erfährt man auch ein bisschen was – ein ziemlich ausgearbeitetes Konzept, wie man diese JVA nutzen könnte. Maßregelvollzug oder eben auch – Stichwort – für Seniorinnen und Senioren, die im Strafvollzug untergehen würden, die dort nicht hingehören. Da gibt es auch in Nachbarländern noch Bedarf, sodass man da durchaus gemeinsam eine Lösung finden kann, wenn man mit den Nachbarn die Lösung sucht. Es gibt gute Bahnverbindungen Richtung Zeitz, Richtung Hof und über Gera dann auch Richtung Sachsen, sodass das ein Thema ist, weswegen ich auch das gern an den Justizausschuss überweisen würde. Es gibt jede Menge Ideen. Die Hohenleubener wären nicht unglücklich, wenn es dort eine Gewerbeansiedlung gäbe. Es ist ein Produktionsgebäude mit wirklich guten Betrieben da, die vom Strafvollzug im Augenblick noch betrieben werden. Fensterbau ist drin, Druckerei ist drin, Buchbinderei ist drin und alles Mögliche andere, wo es auch schade drum wäre. Es gibt Ideen, etwa – ich sage es mal salopp – ein Knasthotel einzurichten. Das Gefängnis besteht ja auch aus verschiedenen zeitlichen Epochen. Es gibt auch alte Gebäude, die da durchaus Charme haben. Aber so eine Kleinstadt hat natürlich weder den Zugriff auf diese Fläche – die gehört ihr nicht – noch den Wind hinterm Haus, sich das selber auf den Tisch ziehen zu können. Deswegen ist das Land gefragt und wird gebraucht. Wir müssen hier also zusehen, wie wir gemeinsam etwas schaffen können. Da gibt es auch verschiedene Überlegungen. Wir haben als Freistaat Thüringen eine Landesentwicklungsgesellschaft, die natürlich schon das eine oder andere Baugebiet – nebenbei gesagt auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft – entwickelt hat. Hier wäre es mal etwas aus eigener Kraft des Freistaats heraus, ich denke, zumindest mal die Landesentwicklungsgesellschaft zu hören, ob sie da Ideen hätten und vielleicht dort eingreifen könnten, wäre eine Idee, die auch aus dem Ausschuss heraus angebracht werden kann. Es gibt Ideen in Richtung Masterarbeit, beispielsweise an der Bauhaus-Uni oder an der Fachhochschule auszuloben. Insofern ist es schlicht und einfach höchste Eisenbahn, dass wir zumindest ins Gespräch kommen zwischen den zuständigen Stellen des Landes und der Stadt, dass Entwicklungen nicht aneinander vorbeigehen und vor allem nicht gegeneinander laufen, sondern konstruktiv in die gleiche Richtung. Denn eins darf nicht passieren: dass das Land so davonläuft wie die Sau vom Trog, sage ich mal ganz brutal, und dass es dann etwa aussieht wie in der Kettenburg in Tonna – nicht als Vorwurf in Richtung der jetzigen Landesregierung, aber wir sollten daraus lernen, wie das damals gelaufen ist. So etwas darf nie wieder passieren und vor allem auch nicht in so einer Kleinstadt, die dort von diesem riesigen Areal natürlich geprägt ist und die – nebenbei gesagt – für die Erweiterung der JVA damals das Schloss neben der Kirche verloren hat, noch 1986. Insofern stehen wir auch als Nachfolger des damaligen Systems in einer zumindest moralischen Verantwortung, meine Damen und Herren, und ich werbe sehr dafür, dass wir das gemeinsam angehen, denn Eigentum verpflichtet. Dieser Satz gilt auch für die öffentliche Hand. Deswegen beantrage ich namens meiner Gruppe die Überweisung an den Infrastrukturausschuss, an den Justizausschuss und an den Sozialausschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich – ausdrücklich! – für diese sachliche Debatte. (Beifall Gruppe der FDP)