Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bergner hat es ja eingangs schon gesagt, wir haben uns hier schon häufiger zu dem Thema verständigt, insbesondere mit Blick nach Zwickau. Da könnte ich jetzt ein bisschen lakonisch sagen, das wird noch dauern mit Zwickau, wie wir alle gehört haben, länger als uns allen lieb ist. Insofern ist vielleicht auch noch etwas mehr Zeit, um über die Nachnutzung von Hohenleuben nachzudenken. Aber Fakt ist natürlich, dass es hier tatsächlich einen gemeinsamen Plan und ein gemeinsames Agieren braucht, um sich darüber klar zu werden, was dort mit dem Gelände passieren kann. Das heißt, dass ein Nachnutzungskonzept – da sind wir uns vermutlich alle einig – auf Basis der Betrachtung natürlich der Umstände und aller Möglichkeiten erstellt werden muss, um hier mit Bedacht alle Vorkehrungen zu treffen. Wenn Zwickau in Betrieb genommen wird – wie gesagt, das wird vermutlich ja noch länger dauern als von allen erhofft oder erwartet –, dann wird die ehemalige Justizvollzugsanstalt in das Landesvermögen übergehen und auch schnell wieder einer Nachnutzung zugeführt oder vermarktet werden. Doch wenn wir ehrlich sind, ist das in dem Sinne tatsächlich kein Justizthema. Ich meine, ich kann das gut nachvollziehen, wie es Ihnen da ergangen ist, das erleben wir ja manchmal, dass Sie sich zunächst an das Justizministerium gewandt haben. Fakt ist – und das führe ich so aus, weil wir jetzt überlegen müssen, wohin wir diesen Antrag verweisen –, dass aus meiner Sicht tatsächlich entweder das Ministerium dafür zuständig ist, was sich quasi mit den Gebäuden etc. befasst, also Bau, Infrastruktur, oder aber auch das Finanzministerium, weil ich auch denke, dass dort am ehesten tatsächlich die Pläne mit Blick auf die Zukunft gefasst werden können. Denn in einem sind wir uns einig, es wird nicht mehr als Gefängnis dienen, wenn die JVA in Zwickau bezogen werden kann. Und damit ist die Justiz an der Stelle aus meiner Sicht raus. Man könnte jetzt noch mutmaßen, dass vielleicht auch über den Maßregelvollzug spekuliert wird, das wäre dann aber wiederum das Sozialministerium, was heute noch nicht in Rede stand. Also, wir sehen, das ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube es nicht, Frau Werner, keine Angst. Ich wollte es nur noch mit ins Gespräch bringen, denn in der Diskussion war es natürlich schon. Insofern müssen wir tatsächlich gemeinsam überlegen, wie man mit Landesliegenschaften umgeht. Ich glaube, das sind wir auch tatsächlich den Kommunalos vor Ort schuldig, dass es hier eine gemeinsame, gut durchdachte Antwort gibt. Ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Ausschuss finden, der dann dafür zuständig ist, um das entsprechende Konzept auf den Weg zu bringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)