Diana Lehmann

Das war zwar deutlich mehr als ein Satz, führt aber trotzdem nicht zu zusätzlicher Redezeit. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Ein Argument habe ich noch vergessen!) Das führt trotzdem nicht zu zusätzlicher Redezeit, Herr Abgeordneter Gleichmann. Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist aufgebraucht. Ich erkenne jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Es sind Ausschussüberweisungen beantragt, und zwar an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Haushalts- und Finanzausschuss, (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Und TMWWDG!) An den Wirtschaftsausschuss soll es auch überwiesen werden. Alles klar. Das tun wir. Und den Gleichstellungsausschuss habe ich noch gehört, aber das soll dann der Sozialausschuss mitmachen. Ich gehe davon aus, dass es sich da um einen Scherz gehandelt hat. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Gruppe der FDP, die CDUFraktion, die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten – das scheinen alle zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf hierhin schon mal überwiesen. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Gruppe der FDP, die CDU, die AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. Es ist leider von hier oben nicht ganz eindeutig, deswegen würden wir kurz auszählen. Also noch mal, zumindest fürs erste Mal, danach können wir uns wahrscheinlich darauf verständigen, dass wir dabei bleiben. Also wer dafür ist, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt (Unruhe im Hause) – vielleicht jetzt ganz kurz Ruhe. Sehr geehrte Herren, wir sind mitten in der Abstimmung. Es wird nicht leichter, wenn Sie sich gegenseitig anbrüllen. Ich würde sagen, wir stimmen jetzt noch mal darüber ab, und zwar über die Frage, ob der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Also, das waren 38 Jastimmen, 36 Neinstimmen. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Ausschussüberweisung zugestimmt. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Linken-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Wir gehen also davon aus, dass wir uns darauf verständigen können, dass es weiter 38 Stimmen sind. Es gab niemanden, der rein- und rausgegangen ist. Gibt es Neinstimmen? Das sind die Stimmen aus der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Heym und Abg. Kellner, CDU: 37!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: 37!) Ah ja, 37, Entschuldigung. 37. Der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfDFraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann sind es 37 zu 37. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch der Antrag abgelehnt. Wir brauchen noch einen federführenden Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass das der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sein soll. Darüber würde ich jetzt abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das scheinen alle Abgeordneten im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist beides nicht der Fall. Damit ist der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten der federführende Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9658 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Vogtschmidt, bitte.