Prof. Dr. Hoff

Sorgen macht mir, wenn Sie so betonen, dass in diesem einen Punkt der Kollege Kemmerich recht hat. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich hatte doch keine Redezeit!) Nur um das hier noch mal deutlich zu machen: Die Normenkontrollklage ist ein Instrument, mit der man prüft, ob eine rechtliche Regelung verfassungskonform ist, und die ist nicht umsonst eingeführt worden. Die ist auch nicht im Grundgesetz oder an anderer Stelle eingeführt worden unter der Artikelüberschrift „Schlag ins Gesicht der Gesetzgebung“, sondern sie ist ein Instrument, das dazu dient, festzustellen, ob ein Gesetz, das beschlossen worden ist, tatsächlich den verfassungsrechtlichen Normen genügt oder nicht. Insofern ist das auch keine Frage von Missachtung des Parlaments. Es ist übrigens auch keine Niederlage, wenn man im Ergebnis einer Normenkontrollklage feststellt, dass beispielsweise das Gesetz ordnungsgemäß und verfassungskonform ist. Dann herrscht Rechtsklarheit. Und diese Rechtsklarheit herrscht nicht, vor allem nicht, nachdem im Parlamentsverfahren deutlich wurde, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. (Unruhe Gruppe der FDP) Dass ich Sie jetzt nicht überzeugen kann, war jetzt auch nicht mein Anspruch. Aber zumindest hier Falschdarstellungen richtigzustellen, das schien mir doch wichtig zu sein. Lieber Kollege Malsch, wenn man einen Satz formuliert, in dem man sagt: Sie haben einen, der nicht aus Thüringen kam, vergessen, (Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP) Martin Luther, der hat was Richtiges gemacht, den Leuten aufs Maul schauen, aber das können Sie als rot-rot-grüne Regierung nicht, weil Sie nicht aus Thüringen kommen – dann ist das so ein Widerspruch in sich, der aber zeigt, wie Sie bezogen auf Ideologie und Wind argumentieren, (Unruhe CDU) das, was Sie hier vorn sagen, stimmt hinten nicht, und das ist genau das Problem der Diskussion, die wir hier geführt haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)