Hoffmann

Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als unser Entschließungsantrag „Keine Windkraftanlagen im Wald – Wiederbewaldung statt Industrialisierung unserer Natur“ in Drucksache 7/9146 bei der abschließenden Beratung zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes im Dezember 2023 mehrheitlich abgelehnt wurde, hätte man sagen können: Na gut, immerhin wurde der Entschließungsantrag der CDU – und das auch dank unserer Stimmen – angenommen. In beiden Anträgen wurde gefordert, dass auf Flächen von ThüringenForst keine Windindustrieanlagen gebaut werden sollen. Aber dann erklärte die zuständige Ministerin in ihrer Regierungsmedienkonferenz vom 27. Februar, dass die Landesregierung sich nicht an das mehrheitliche Votum des Landtags gebunden fühlt. So liegt nun also ein entsprechender Gesetzentwurf vor, dessen Ausschussüberweisung wir selbstverständlich zustimmen werden. Mit der Missachtung parlamentarischer Entscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und agiert bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch Industrialisierung geholfen, sondern mit Aufforstung. (Beifall AfD) Mit dem Bau von Windanlagen auf Flächen von ThüringenForst wird die Landesforstanstalt zum Büttel linksideologischer Energiepolitik degradiert und das Wild zum Schädling erklärt. Naturschutz geht anders! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie in Bayern und Hessen!) Personalaufwuchs, Saatgutmehrung und beherzte Wiederbewaldung schützen das grüne Herz Deutschlands, nicht der Missbrauch von Kalamitätsflächen für Anlagenbetreiber. Was Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der Windenergie in Wäldern bezweckt, ist der Versuch, im Schlechten noch Profit herauszuschlagen – zum Schaden der Thüringer Natur, der Bevölkerung und des Tourismus. Oder glauben Sie, die Leute kommen in den Thüringer Wald, um Vogelschredder zu bewundern? Nein, sicher nicht. Der Wald dient als Ökosystem, Erholungsort, CO 2 Speicher, ist Tourismusziel, Kulturgut und Lieferant von Holz. Er ist ein integraler Bestandteil Thüringens, unserer Natur, und trägt zur Artenvielfalt bei. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Deswegen ist der Städtetourismus auch so ausgeprägt!) Unser Wald ist unser Gut, wir müssen für ihn Verantwortung tragen – für uns und für die nachkommenden Generationen. (Beifall AfD) Der Thüringer Landesregierung fehlt aber der politische Wille zur konsequenten Wiederbewaldung. Die Beschäftigten in der Thüringer Forstwirtschaft haben in den letzten zehn Jahren Stück für Stück abgenommen, zukünftig kommen noch Altersabgänge hinzu. All das ist seit Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist, dass das Saatgut nicht reicht und importiert werden muss. Wo bleibt hier der große Aktionsplan? Die Wiederbewaldung ist eine der großen Aufgaben für die kommenden Jahre. Dass die im von Rot-Rot-Grün und CDU beschlossenen Landeshaushalt für 2024 eingestellten Summen dabei nicht reichen, kommt noch hinzu. Die AfD-Fraktion hatte genau zu diesem Zweck der konsequenten Aufforstung bei den Verhandlungen zum Haushalt 2024 verschiedene Titel mit einer Gesamterhöhung von 20 Millionen vorgesehen. All das wurde abgelehnt. (Beifall AfD) Sowohl im Ausschuss wurde es abgelehnt, als auch ein zugehöriger Entschließungsantrag im Plenum zum Haushaltsentwurf wurde abgelehnt. Also an ThüringenForst: Sie hätten 20 Millionen mehr haben können. Das wurde abgelehnt. Statt Umweltschutz war Brandmauer angesagt. Der Wähler, vor allem im ländlichen Raum, wird es entsprechend quittieren. (Beifall AfD) Ja, die Schäden durch Kyrill 2007 und die aufeinanderfolgenden trockenen Sommer ab 2018 haben zu massenhaftem Befall durch Baumschädlinge, insbesondere durch den Borkenkäfer, geführt und die Thüringer Wälder gewaltig geschädigt. Vor allem die großen Fichtenbestände litten, weil die Fichte aufgrund ihrer flachen Wurzeln besonders anfällig für Trockenstress ist. Aber auch der Buchenbestand und andere Laubbaumkulturen sind geplagt. Aber seitdem ist nun mal nicht das passiert, was unbedingt geschehen muss, nämlich die konsequente Wiederbewaldung. Und das liegt nicht an ThüringenForst, sondern das liegt an der Landesregierung. Während man bei Rot-Rot-Grün wohl auf mehr Schadflächen spekulierte, auf denen man Windenergieanlagen bauen kann, verschlimmerte sich die Situation, sodass mittlerweile 110.000 Hektar geschädigte Waldflächen entstanden sind. Die natürliche CO -Senke Wald durch Bau und Be2 trieb Tausender Tonnen schwerer Anlagen zu zerstören, die umgebende Vogelwelt zu gefährden, Abstände von Brutplätzen zu den Anlagen zu verringern, um den Ausbau zu forcieren, ist natürlich keine Lösung für den Wald und den ländlichen Raum, sondern es ist eine Agenda von Zerstörern, die keine Politik für den ländlichen Raum machen. Und solche Zerstörer werden zu Recht abgewählt. (Beifall AfD) Der Wald kann sich hingegen nicht einfach durch Wahlen gegen eine völlig vernunftbefreite Politik wehren. Er braucht dafür einen parlamentarischen Anwalt: die AfD. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Wir werden weiter alles tun, um den linksgrünen Irrsinn zu beenden. Und die Bürger sehen das ebenso. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wenn dich keiner lobt, lobe dich selbst!) Drei Viertel der MDRfragt-Mitglieder lehnen die Pläne ab, nämlich 78 Prozent, in Wäldern Windkraftanlagen aufzubauen. So lautet es in einer Meldung vom Oktober 2023. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Tau- sende von Borkenkäfern! Stand bei Facebook drin!) Was ist also zu tun? Aktive Aufforstung mit widerstandsfähigeren Arten, Gewinnung und Rückgewinnung von Forstfachkräften, Ausbildungsoffensive steigern, ausreichende eigene Saatgutbestände, keine Anlagen im Wald, auch nicht auf Flächen von ThüringenForst, Unterstützung und Wiederansiedlung von holzverarbeitenden Unternehmen sowie Forst und Jagd als Einheit denken und nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall AfD) Was dem Wald sicher nicht hilft, sind 3.000 Tonnen Fundament im Boden, sind Rotoren, die Vögel und Fledermäuse töten, (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Häckseln, das ist doch Ihr Plan!) sind Anlagen, die scheues Wild vertreiben, Frau Lukasch, sind ein verschandeltes Landschaftsbild. Was schlichthin dem Wald nicht hilft, ist seine Industrialisierung, denn auf diese Weise wird er zerstört (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Bäu- me sind ja gar keine mehr da!) und dadurch hat er wirklich keine Zukunft mehr. (Beifall AfD)