Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte hier an dieser Stelle fast zu der Vermutung kommen, dass die Kollegen der CDU auf Gedeih und Verderb einen eigenen Gesetzentwurf für ihren Seelenfrieden erzeugen müssen, da sie bei der Änderung des Thüringer Waldgesetzes nicht Mit-Einreicher waren. Aber egal, sei es drum. Sie haben zugegebenermaßen hier mit dem Gesetz – na ja, ein bisschen Humor muss schon mal möglich sein – über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst einen neuen Ansatz gefunden, Windkraft im Wald zu begrenzen. Sie wollen hier mit einer Ergänzung normieren, dass es nicht zu den Aufgaben der Landesforstanstalt gehört, Windenergieanlagen auf den in ihrem Eigentum stehenden Waldflächen zu errichten und zu betreiben, und diese Forderung ist uns grundsätzlich nicht unsympathisch. Auch wir als FDP sehen den Wald in unserem Freistaat primär als CO -Senke, als Erho2 lungsfläche, als Wasserspeicher sowie als prägenden Landschaftsbestandteil und als Herzstück Thüringens zur Bekämpfung des Klimawandels, meine Damen und Herren, also zusammengefasst, alles andere als eine Industriefläche oder Holzplantage, zu der er durch die Errichtung von immer mehr Windkraftanlagen im Wald werden würde. Das Gesetz zum ThüringenForst definiert die Aufgaben der Forstanstalt bisher ja schon recht umfänglich. Zusammengefasst lässt sich sagen, ThüringenForst soll unseren Wald pflegen und hegen, ihn für alles erlebbar machen, zum Beispiel auch durch Angebote der Waldpädagogik sowie die Kenntnisse und Fertigkeiten, die es braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen und an kommende Generationen weiterzugeben. Was nicht zu seiner Aufgabe gehören sollte, ist eine Betätigung als Energieunternehmer oder die Flächenstellung für eben jene. Im Ausschuss würden wir dazu gern die Meinung der Experten anhören und sicherlich auch noch über Ihren Gesetzentwurf diskutieren. Sicher muss man sich auch Gedanken über die Finanzierung von ThüringenForst machen. Einer Überweisung an den Forstausschuss stimmen wir natürlich gern zu. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)