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Diana Lehmann

14.03.2024 Sitzungen 7/130

Fragestunde

Weitere Nachfragen kann ich nicht erkennen. Ich schließe damit für heute den Tagesordnungspunkt 46 und rufe erneut auf die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 und 39 bis 44, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9651 dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9647 Abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 55 Jastimmen, 23 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ob eine Wahlwiederholung mit der gleichen Wahlbewerbung gewünscht wird.

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