Hoffmann

Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen – Fragen zum Schreiben an die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft In der gemeinsamen Sitzung der Planungsversammlung und des Regionalen Planungsbeirats der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen am 28. Februar 2024 erfolgte die Beratung und Beschlussfassung zu einem Schreiben – Positionspapier der RPG Südwestthüringen bezüglich der Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie im Regionalplan Südwestthüringen – an die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Inhalt des Schreibens ist nach Auskunft in der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2024 unter anderem die Mitteilung, dass die im zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms festgeschriebene Fläche zur Ausweisung von Windvorranggebieten in der Region Südwestthüringen nicht erreichbar sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Ministerium respektive die Ministerin das Schreiben erhalten, wenn ja, wurde das Schreiben bereits beantwortet – bitte Zeitpunkt des Eingangs und der Beantwortung angeben –? 2. Welche Auffassung vertritt das Ministerium respektive die Ministerin zum Inhalt des Schreibens – bitte begründen –? 3. Gab es vor der Veröffentlichung des zweiten Änderungsentwurfs Gespräche mit Vertretern der Regionalen Planungsgemeinschaft, der Planungsversammlung oder des Planungsbeirats betreffend die Flächenvorgaben zur Ausweisung von Windvorranggebieten in der Region Südwestthüringen? 4. Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung, die Flächenvorgaben zur Ausweisung von Windvorranggebieten mittels Potenzialflächen zu ermitteln?