Dirk Bergner

Dann die zweite Frage: Wann denken Sie, meine erste Frage konkret beantworten zu können? Ich kann es Ihnen heute nicht sagen. Aber sobald ich es weiß, Herr Bergner, sage ich Ihnen Bescheid. Wenn wir so verbleiben können? Aber ich will noch eins hinten anhängen. Es ist natürlich klar, es ist ein politischer Wille des Landtags. Aber gerade solche Verordnungen ergeben sich ja entweder aus dem Tarifrecht oder dem Beamtenrecht und aus der Frage, wie für bestimmte Erschwernisse Zulagen gezahlt werden. Und wogegen ich mich immer wehre – und das sage ich auch öffentlich, es wird ja auch hin und wieder bemängelt, dass ich das tue, ich sage es trotzdem –, es ist keine politische Entscheidung, ob ich so eine Zulage erhöhe oder nicht, sondern ich muss abprüfen, ob die Zulage gerechtfertigt ist, weil die Arbeitserschwernis auch in dem Maße da ist. Wenn das willkürlich gemacht würde, dass sich eine Mehrheit im Landtag durchsetzt und sagt, jetzt kriegen die einen das und die anderen das, dann haben wir im Tarif- bzw. Beamtenrecht einfach keine Gerechtigkeit mehr. Also die Gerechtigkeit liegt darin, dass ich bemesse, ob die Erschwernis so ist oder anders ist oder höher geworden ist und nicht, wie es gerade mal gefordert wird von anderen. Danke.