Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ging die Redezeit schon früher los, als ich angefangen habe. Ich schaffe das aber trotzdem, das sind alles nur dornige Chancen, das wissen wir doch. Wir finden uns hier in einer Debatte wieder, die schon lange währt, die jetzt zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt wird, die aber historisch betrachtet nicht neu ist, denn der indische Hanf war viele Jahrzehnte legal gewesen und wurde erst 1929 in Deutschland gesetzlich verboten. Man konnte sagen, die Prohibition in den USA ging, das Cannabisverbot in Deutschland kam. Also auch unsere Großväter und Großmütter haben sich schon damit auseinandergesetzt. Insofern war früher nicht alles schlecht. Die große Angst – man muss schon den richtigen historischen Vergleich ziehen –, lieber Kollege Zippel, dass jetzt 1 Prozent der Bevölkerung plötzlich in den Drogenkonsum schlittert, hält mit der Realität nicht stand. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie können doch anbauen, dann können Sie konsumieren!) Doch, das war die Angst, 1 Prozent, wie viele das sind, wie viele Tonnen das sind. Es sind bereits heute 4,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren, die regelmäßig Cannabis konsumieren. Jetzt bemühen wir einfach mal Mathe und stellen fest, dass das heute bereits 8,8 Prozent der Bevölkerung sind. Die Quelle aber des Cannabis ist bisher allein der Schwarzmarkt, das heißt, häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt und eben mit unbekanntem THC-Wert. Cannabislegalisierung ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik, weg von der Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der die gesellschaftliche Realität widerspiegelt und eben die Eigenverantwortung in Deutschland stärkt. Zukünftig gilt: Cannabiskonsum unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen ist legal. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisclubs wird es möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Konsumenten wissen dann, woher ihr Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist. Zudem wird dadurch der Weg zum Dealer überflüssig, denn die Einstiegsdroge ist deswegen eine Einstiegsdroge, weil beim Kontakt zum Dealer einem dann am Ende die schweren und schwer gesundheitsschädlichen Drogen angeboten werden. Also, Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Suchtexperten sagen, die Strafandrohung hilft nicht. Ich habe eben schon aktuelle Zahlen der Landeskriminalämter genannt. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene und verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe. Durch die Legalisierung werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfsangeboten erhalten und in kritischen Situationen werden die Eltern aktiv ins Aufklärungsboot geholt. Legalisierung schafft aber eben auch bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis grown in Germany. Da vielleicht an den Kollegen Malsch, der dem Bierbrauerhandwerk auch unternehmerisch zuspricht: Da tun sich jetzt plötzlich ganz neue legale einkommenssteigernde Betätigungsfelder auf. Zudem wird auch bei der Frage Bürokratie abgebaut, also die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation der Patienten, aber auch ein Entfallen eines enormen bürokratischen Aufwands für Apothekerinnen und Apotheker und Ärzte. Zusammenfassend noch mal die wichtigsten Punkte: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang beim Cannabiskonsum, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Aufbau und Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zum Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz, weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken. Insofern ist das ein durchaus gesellschaftlich nicht ganz unumstrittener Vorgang, aber einer, der sich eben in der Realität widerspiegelt. Das Beste, was man tun kann, ist, Realität in der Politik zu regeln. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)