Corinna Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, Zuschauer im Netz, ich darf von dieser Stelle aus als Abgeordnete, als Zahnärztin, die seit mehr als 20 Jahren intensiven Kontakt zu Betroffenen, Patienten, Drogengebrauchern hat, der CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich für diesen Vorstoß danken. (Beifall AfD) Aber keine Sorge, ein bisschen Kritik muss auch sein. Nachdem die CDU-Fraktion jahrelang dem ideologiegetränkten rot-grünen Treiben auf verschiedenen Gesellschaftsfeldern durch Duldungsstarre Vorschub geleistet hatte, kommt jetzt ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl etwas Bewegung in die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit rot-grünen Gesellschaftsexperimenten auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Im Bildungswesen, im Gesundheitswesen im Rahmen der völlig überzogenen Coronamaßnahmen, bei der Frage der Behandlung der freien Geschlechtswahl und nun auch bei der Neuregelung des Umgangs mit scheinbar harmlosen, aber auf lange Sicht gefährlichen und heimtückischen Drogen haben Rot-Rot-Grün im Bund und auch in einzelnen Bundesländern, devot unterstützt durch die FDP, in den letzten Jahren viel Schaden angerichtet. (Beifall AfD) Herr Montag, Ihre 3-Prozent-Partei hat das in Berlin erst möglich gemacht, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Haben Sie eine Macke oder was?) und der kinderlose Herr Buschmann vorneweg. Es wird Jahre dauern, diese Schäden zu ermitteln, einzudämmen und durch geeignete Gesetzgebung und Behandlung der Betroffenen nach Möglichkeit rückabzuwickeln. Als allererster Versuch auf diesem Weg ist der hier vorliegende Antrag zu betrachten, dem wir bei den Punkten I.1 bis 4 vollumfänglich zustimmen. Die Forderungen unter II sind teilweise geeignet, Schaden von Kindern und Jugendlichen, aber auch von erwachsenen Konsumenten abzuwenden. Natürlich muss dieses Gesetz vollumfänglich gestoppt werden. Langfristig angelegte Prävention sollte nicht nur in den Händen der Suchthilfe liegen, sondern eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe sein. Ich erlaube mir an dieser Stelle auf die noch zu führende Debatte über die Prävention von psychosomatischen und psychischen Erkrankungen hinzuweisen – es kommt in der Tagesordnung unter Punkt 23, darauf beziehe ich mich. Alleine die Erfüllung der hier notwendigen politischen Hausaufgaben wäre geeignet, alle mit den Themen „Jugend“ und „Drogenkonsum“ befassten Experten und politischen Akteure auf Jahre hin zu beschäftigen. Eine präventive und effektive Sicherungsstrategie zur Vermeidung des Konsums von Drogen jeglicher Art ist in unseren Augen unter anderem die Stärkung der Kernfamilie. Zahlreiche Untersuchungen zur seelischen und körperlichen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verweisen darauf, dass die beste Prävention ein stabiles und glückliches Familienumfeld ist, zu dem natürlich aus Sicht der Kinder ein guter und sicherer Zugang zu beiden Elternteilen gehört, die in gemeinsam ausgeübter Verantwortung mit Liebe und Zuwendung das gesunde Heranwachsen dieser Kinder garantieren können. Wir als AfD-Fraktion kritisieren an dieser Stelle ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich über die Meinung zahlreicher Experten und Fachgremien hinweggesetzt hat. Diese haben nicht nur auf den großen Schaden hingewiesen, dem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr durch die gelegentliche oder häufigere Cannabisexposition ausgesetzt sein werden. Auch die vom Gesetzgeber behaupteten positiven Effekte auf die Entlastung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden werden nicht eintreten. Im Gegenteil, es handelt sich hier um den völligen Rückzug des Staats und der Strafverfolgungsund Ordnungsbehörden aus einem Feld, das einfach halbherzig, lieblos und verantwortungslos angegangen wird, wobei am Ende den Verantwortlichen, nämlich den Politikern, den Entscheidungsträgern, das Schicksal der betroffenen Kinder und Jugendlichen höchstwahrscheinlich egal ist. (Beifall AfD) Der Schwarzmarkt für Drogen aller Arten, aber auch für Cannabis speziell, wird sich nicht von diesem Gesetz beeindrucken lassen, sondern wird im Gegenteil wachsen. Dafür gibt es zahlreiche gut dokumentierte statistische Beweise. Nicht nur in Colorado, auch in den Niederlanden und anderen Ländern ist der Drogenkonsum angewachsen. Und die Mengen, die frei verkäuflich sind und die frei verfügbar mitgeführt werden dürfen, meine Damen und Herren, wenn Sie die einschlägigen Experten hören, wie zum Beispiel letzte Woche im Fernsehen die Frau Dr. Vanessa Graßnickel, die nachgerechnet hat, dass die erlaubte Menge für täglich etwa fünf Joints reicht. Wer mal in Kontakt war mit Jugendlichen, mit Erwachsenen, die viel rauchen, der weiß, dass man mit fünf Joints am Tag – im Volksmund genannt – dauerbreit ist. Das heißt, die betroffene Person ist weder in der Lage zu denken noch zu arbeiten noch ein Fahrzeug zu führen. Da kommen wir zum nächsten großen Problemfeld, was hier noch nicht angesprochen worden war. Es ist überhaupt nicht geregelt. Man soll 24 Stunden abstinent sein zwischen einem Joint und dem Führen eines Fahrzeugs. Meine Damen und Herren, keiner, der regelmäßig Drogen gebraucht, ist in der Lage, das einzuschätzen und durchzuziehen, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bei Alkohol!) zumal auch die Konzentration der verwendeten Droge dabei eine große Rolle spielt. Und wollen Sie jedes Mal jeden Cannabisraucher dazu verpflichten, den Joint, den er gerade gekauft hat oder sich gedreht hat, auf den THC-Gehalt testen zu lassen, bevor er sich den am Wochenende genehmigt? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Der wird ja angegeben, das steht auf der Verpackung drauf!) Meine Damen und Herren, dieses ganze Gesetz ist komplett lebensfremd. Es ist lebensgefährlich, es ist verantwortungslos. Ich kann nur dringend darum bitten, diesen Unsinn, der da auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden soll, mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln zu stoppen. Vielen Dank. (Beifall AfD)