Stengele
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes – Sicherer und bezahlbarer Energiemix in Thüringen
Nein, weil das einfach nur den Hochlauf der erneuerbaren Energien bedeutet, während Sie – es ist eine Frage der Formulierung. Bei Ihnen klingt es ja so, als würden wir da eine Bremse reinhauen müssen, damit wir nicht mehr ausbauen, als wir herstellen könnten. Aber wir sind von diesen beiden Zielen im Moment so weit entfernt, dass es mich im Grunde nicht um den Schlaf bringt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es schneller geht. Das ist die eindringliche Mahnung, Herr Gottweiss, an Sie und an Ihre Fraktion: Vieles von dem, was Sie heute hier gesagt haben, ist absolut nachdenkenswert, aber es kann nicht dazu führen, es darf nicht dazu führen, dass wir dabei vergessen, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien, speziell für die Windenergie, zu erhöhen. Denn wenn wir den tatsächlichen Strombedarf zum Bespiel von Thüringen ausrechnen wollen, dann, hoffe ich, sind wir einer Meinung, dass da Wiegand-Glas und das Unterwellenborner Stahlwerk noch dabei sind und nicht in der Zwischenzeit abgewandert sind, weil wir nicht schnell genug Energie zur Verfügung gestellt haben. Und diese Tendenzen gibt es.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich fände es auch ganz gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, immer wieder zu sagen, wenn wir Flächen ausweisen, 2,2 Prozent Fläche ausweisen, dass wir dann von 0,04 Prozent versiegelter Fläche reden. So steht es in der Begründung von Prof. Voigt drin, diese Flächenversiegelung von über 2 Prozent. Es sind 0,04 Prozent, die versiegelt werden würden. Die Flächenausweisung soll im Grunde nur dazu dienen, das schlimmste Unheil abzuwenden, nämlich dass jeder überall, immer irgendwo was bauen kann, sondern dass wir sagen, wir Thüringer, und zwar die im Norden, die im Westen, die in der Mitte, im Süden und im Osten, wir wollen es lieber da haben, da ist es sinnvoller. Dafür sind die Flächenausweisungen da, nämlich dass wir es gezielt steuern, damit nicht dieser Wildwuchs stattfindet, der stattfinden wird, wenn wir die Flächen nicht ausweisen. Da haben wir die viel größeren Probleme. Also, deshalb gleichzeitig hier gut diskutieren, aber nicht ständig den Hochlauf von erneuerbaren Energien verhindern, weil – wenn ich der Gruppe der FDP das mitgeben darf, weil Sie vorhin auch so offen darüber gesprochen haben – diese Gesetze, die Sie zu Wind im Wald machen, das alles bringt höchste Verwirrung in der Bevölkerung hervor und mindert weiterhin die Akzeptanz auch von Windkraftanlagen auf dem Acker oder in einer benachteiligten Fläche, weil die Leute überhaupt nicht mehr wissen, was gilt denn jetzt, Windkraft ist schädlich. Da brauchen wir gar nicht darüber reden, was da alles behauptet wird.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
So dämlich würde ich die Leute nicht einschätzen!) Nein, nein. Das ist nicht der Punkt. Ich rede viel mit den Leuten. Das ist der letzte Punkt noch zu Ihnen, Herr Bergner, mit Biogas und genauso mit Wasserkraft mit diesen Talsperren. Also diese Talsperren, die Sie da sagen: Ich habe mir das angeguckt. Für die, die wir nicht als Talsperren nutzen, wären die Kosten für den Ausbau für Talsperren im Moment so hoch, dass wir es nicht rentabel kriegen. Aber – Sie haben ja schon gesagt – Sie können mir mal eine zeigen, wo es anders ist, da fahren wir gemeinsam hin, denn wir wollen natürlich Wasserkraft. Das will ich deutlich sagen. Das wollen wir, so viel wie es sinnvoll und vertretbar möglich ist. Und da rede ich eben auch von ökonomischen Aspekten. Beim Biogas ist es dasselbe. Biogas ist hervorragend. Was wir nicht wollen, ist, dass man auf den Äckern nur noch Pflanzen ausbringt, die man anschließend vergasen kann. Das ist nicht im Sinne der Erfinder.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Also, da den guten Mix zu finden und die gute Balance, dann kommen wir da gut zusammen. Ich will aber zum Abschluss noch mal sagen, ich fand die Diskussion wirklich produktiv und hier sollten wir diskutieren und da sollten wir endlich erneuerbare Energien errichten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
