Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die CDU-Fraktion hat hier zwei Initiativen vorgelegt, bei denen man einen gewissen Widerspruch nicht leugnen kann. Zum einen soll das Klimagesetz so geändert werden, dass die Erneuerbaren, sprich vor allem Wind und Solar, richtig in Fahrt kommen, zum anderen besagt der Entschließungsantrag, dass Flächenziele abgelehnt werden. Das hat etwas von „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Zunächst zum Gesetzentwurf, und da fällt mir ein: O tempora o mores. Als am 14.12.2018 das Thüringer Klimagesetz beschlossen wurde, votierte die CDU-Fraktion noch dagegen. Jetzt will die CDU-Fraktion an diesem von ihr selbst als ideologisches Machwerk bezeichneten Gesetz herumdoktern, um den Ausbau von Windindustrie und Co. zu beschleunigen – werden die Wähler zur Kenntnis nehmen. (Beifall AfD) Ich zitiere aus der Rede des CDU-Abgeordneten Gruhner aus dieser Sitzung: „Aber 2019 werden wir die Debatte tatsächlich führen: Wollen wir Energiepolitik und Umweltpolitik mit Maß und Mitte, wollen wir Vernunft oder wollen wir weiter grüne ideologiegetriebene Energiepolitik, die das Klima für Klimaschutz in diesem Land zerstört? Das wird die Debatte im nächsten Jahr. Da kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so, wir freuen uns dann darauf.“ – Zitatende. Dazu zwei Anmerkungen – erstens: Das mit der Vernunft hat bei der CDU nicht so ganz geklappt. Zweitens: Wären Sie konsequent, würden Sie einen solchen Gesetzentwurf nicht vorlegen, sondern hätten unserer Forderung nach Abschaffung des Klimagesetzes 2021 zugestimmt (Beifall AfD) oder Sie würden jetzt selbst die Abschaffung fordern. Beides machen Sie nicht. Der CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Klimagesetzes will indes die technologieoffene Energieerzeugung stärken, was aber gar nicht funktioniert, weil eben jenes Klimagesetz gar nicht technologieoffen ist. Es schließt Energieerzeugung aus, nämlich unter anderem die Kernkraft, die die CDU ja angeblich wiederbeleben möchte. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Ja, wo denn in Thüringen?) Und es fokussiert sich einseitig auf die sogenannten Erneuerbaren, unter anderem die Windindustrie, die die CDU ja angeblich einschränken will. Also was nun? (Beifall AfD) Aus dem Entwurf: „Dem Umbau des Energiesystems kommt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine zentrale Rolle zu und erfordert einen verstärkten und beschleunigten Ausbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen.“ – Zitatende. Was Sie von der CDU hier propagieren, mag sich Klimaschutz nennen, ist aber das Gegenteil von Umweltschutz, und das wissen Sie. Zudem will der Gesetzentwurf – ich zitiere –: „Weiter kann die verstärkte Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Quellen nur einen Beitrag leisten, wenn gleichzeitig die Themen der Speicherung und des Leitungsnetzes angegangen werden. All diese Themen müssen zum Gelingen der Erneuerung der Energieversorgung ganzheitlich betrachtet werden.“ Das ist innerhalb des klimaapodiktischen Diskurses zwar richtig, jedoch nicht ganzheitlich, denn Sie dürften wissen, dass man von der Speicherung von Wind- und Solarstrom in der nötigen Größe noch meilenweit entfernt ist, egal, ob man es gesetzlich fixiert oder nicht, und dass konventionelle Stabilisierungskraftwerke nämlich fehlen, die Kernkraft. Selbst wenn es die Speicher gäbe, würden die Kosten dafür die Subventionsmaschine für Wind und PV nur vergrößern. (Beifall AfD) Ebenso wird der Flächenbedarf größer, da er jetzt schon so enorm ist – Sie haben nachher Gelegenheit –, dass man den Wald zum Ausbau benutzen und Agrarflächen zupflastern will. Oder wie es der Vorstandsvorsitzende von E.ON, Leonhard Birnbaum, jüngst in einem Interview mit NTV sagte: Erneuerbare Energien verbrauchen zwei Dinge, Geld und Fläche. Und weiter: Je mehr Erneuerbare Sie ins System bringen, desto mehr Systemintegrationskosten müssen Sie zahlen. – Zitatende. Genau das befeuern Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf, Stichwort: Netzausbaukosten. Die hat die Bundesnetzagentur, immerhin von einem Grünen geführt, bis 2030 auf 950 Milliarden Euro festgelegt. Das landet alles auf der Stromrechnung und das befeuern Sie ebenfalls mit Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Und die Tatsache, dass Thüringen kein windreiches Bundesland ist, egal, wie viel Fläche für Windenergie ausgeschrieben wird, egal, wie viele Anlagen dann dort gebaut werden, die nicht vorhandene Windstärke können Sie auch durch Änderungen am Klimagesetz nicht ändern, genauso wenig wie Sie ändern können, dass nachts die Sonne nicht scheint. (Beifall AfD) Ihr Entwurf hat daher auch etwas von „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir statt einer Änderung des Klimagesetzes brauchen, ist: runter mit der Mehrwertsteuer auf Energie, weg mit der Energiesteuer, Abschaffung der CO -Steuer, Aussetzen der Merit-Or2 der, ein wirklich technologieoffener Energiemix, zu dem Kernkraft genauso gehört wie Erneuerbare wie Biogas, und Schluss mit links-grünen Transformationsträumen einer CDU, die dem hinterherhechelt. (Beifall AfD) Dann braucht es auch kein Herumdoktern am Klimagesetz, das die Thüringer Landschaft mit Windindustrieanlagen verschandelt, das durch den massiven Ausbau von Windenergie und Photovoltaik eine Gefahr für die Umwelt darstellt und das deswegen grundsätzlich abgeschafft gehört. Bei Ihrem Entschließungsantrag sieht die Welt dann schon wieder anders aus, wobei wir von der AfD sagen, dass für die Windindustrie gar keine Flächen ausgeschrieben werden sollen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber für Kernkraftwerke!) Übrigens mahnt der Bundesrechnungshof auch den Umweltschutz beim Ausbau der Erneuerbaren an, der gar nicht genug betrachtet wird. Insgesamt muss man Sie von der CDU fragen, was Sie genau wollen. Energiewende nur ein bisschen, so wie ein bisschen schwanger, das geht nicht. Machen Sie sich endlich ehrlich! Vielen Dank. (Beifall AfD)