Prof. Dr. Speitkamp

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und sehr geehrte Zuhörende und Zuschauende, wir haben schon Einiges gehört zu der starren Obergrenze. Es tut mir leid: Historisch gibt es da nur eine Anknüpfung. Das muss man so sehen. (Heiterkeit AfD) Das ist eine Symbolik, die von einer solchen Quotierung ausgeht, die Ihnen sehr bewusst ist. Sie sollten wissen, mit welcher Geschichte Sie hier spielen, (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Machen Sie einfach weiter!) wenn Sie eine solche Quote setzen wollen. Die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir lehnen den Vorschlag einer starren Obergrenze in Thüringer Schulklassen für Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf ab. Der Gesetzentwurf ist ungeeignet, er zielt auf die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in der Bildung in Schulen. Im Effekt würde der Gesetzentwurf durch die Hintertür eine Schmälerung der Rechte von Schülerinnen und Schülern bewirken, etwa auch der Rechte der Eltern, das Recht auf Freizügigkeit, das viele Familien mit Migrationshintergrund haben, und das Recht zur Wahl der Schulart. Wir widersprechen auch grundsätzlich dem Ansinnen, dass in Bildungsfragen mit zweierlei Maß gemessen wird, dass das Recht auf Bildung eingeschränkt wird in diesem Sinne und dass vor allen Dingen die Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in Gesetzesform gegossen werden soll. Das versuchen Sie von der AfD mit diesem Vorschlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund. Aus unserer Sicht werden dabei Ressentiments geschürt und wird Ausgrenzung befördert. Das wird mit scheinbar pädagogischen Überlegungen befördert, wonach ein gutes Lernen, gute Bildung nur möglich sei, wenn eine bestimmte Grenze, eine völlig willkürlich gesetzte Grenze nicht überschritten sei. Überall in Deutschland und auch in Thüringen wird an vielen Schulen das Gegenteil bewiesen. Bei allen Problemen, die kein Mensch bestreitet, wird das Gegenteil bewiesen durch viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer und begleitende Unterstützungskräfte, pädagogische Assistenzen. In Thüringen gibt es 30.000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, davon zwischen 15.000 und 20.000 von ihnen, die aktuell noch Sprachförderbedarf auf unterschiedlichen Niveaus haben. Diese Schülerinnen und Schüler wollen Sie über einen Kamm scheren. Auch das geht nicht. Die Niveaus sind ganz unterschiedlich, die Bedürfnisse ganz unterschiedlich. Wir sind bei insgesamt 260.000 Schülerinnen und Schülern in Thüringen etwa an der Grenze von nahezu 10 Prozent von Schülern mit Förderbedarf, sicherlich schulartspezifisch zum Teil bei einem noch höheren Anteil. Diesen Schulen und Kommunen sagen Sie nicht, wie es stattdessen gehen soll, was die Lösung ist, was mit den Schülerinnen und Schülern passieren soll. Das steht nicht im Gesetzesvorschlag. Es gibt keinen vernünftigen Vorschlag, wie die Probleme gelöst werden können, wie Sie mit Ihrem Modell die Probleme angehen wollen. Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren, hat die völkerrechtliche Verpflichtung – auch das ist schon gesagt worden –, allen Kindern und Jugendlichen ein schulisches Bildungsangebot zu machen. Das beinhaltet die Sprachförderung. Natürlich steht diese auch bei uns an erster Stelle. Der Ansatz, diese Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in Thüringer Schulklassen zu integrieren, ist richtig. Nur so kann über den Sprachunterricht heraus Spracherwerb, Sprachnutzung und soziale Integration befördert werden und schnell funktionieren. Deutsch lernt man eben auch und vor allen Dingen im Unterricht, auf dem Schulhof, in der Alltagskommunikation. Thüringen steht wie ganz Deutschland in diesem Bereich vor großen Herausforderungen, schnell ganz viele Menschen zu integrieren. Ich möchte einige Dinge noch mal erwähnen, die hier etwas schief vermittelt worden sind. Erstens: Die Inklusion ist natürlich wieder hineingerührt worden. Nein, das gehört hier nicht dazu. Das ist ein anderes, aber auch wichtiges Thema. Zweitens: Es war davon die Rede, Herr Abgeordneter Tischner, dass Hunderte in Gera auf einen Schulplatz warten. Es wandern ständig neue Familien zu, die integriert werden. Es werden täglich Kinder sozusagen durch Schulamt und Schulverwaltungsamt integriert. Es stehen nicht Hunderte herum, sondern es ist ein ständiger Prozess der Integration. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die war- ten auf Schule!) Letzte Woche waren es 190, davon 90 sozusagen über der Schulpflichtgrenze. Wir sind ständig dabei, hier nachzuarbeiten und neue Lösungen zu finden. Die pädagogischen Assistenzen: Es hat mich gefreut, Herr Tischner, dass Sie das positiv sehen. Ich erinnere mich an andere Gespräche, wo Sie sehr skeptisch zu diesem Thema waren. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch! Wenn man nicht zuhört, kann man ja wenigstens lesen!) Aber es freut mich, dass Sie das so sehen, wir würden es gern im Gesetzentwurf unterbringen und das hatten Sie für falsch gehalten. Wie auch immer, pädagogische Assistenzen arbeiten in dem Feld, sind hoch aktiv, ermöglichen angemessenen sprachlichen, integrationsbegleitenden Unterricht, Beaufsichtigung, Auseinandersetzungen mit Schülerinnen und Schülern und … (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie müs- sen jetzt keinen Wahlkampf machen!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Also ich würde gern zuhören!)