Christian Tischner

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die vorangegangenen Beiträge haben mich dann noch mal hier nach vorn motiviert. Zum AfD-Gesetz ist, glaube ich, alles gesagt. Unsere Position ist auch klar. Wir sind für Ressourcen statt für Quoten in der Schule. Aber, Herr Wolf, Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie mit einem realistischen Blick Thüringer Schulpolitik machen wollen oder so, wie Sie es wieder hier vorgetragen haben, mit einem vernebelten Blick, der eben nicht die Situation zur Kenntnis nimmt und der nur das schönredet, was Sie angeblich so alles an Ideen haben, deren Umsetzung dann aber scheitert. Und, Frau Rothe-Beinlich, mich hat es noch mal nach vorn getrieben, weil wir schon bei der Wahrheit bleiben sollten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gern!) Ich kenne Sie eigentlich so, dass Sie eine große Kämpferin für Moral und Wahrheit sind. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass es meine Fraktion war, die CDU-Fraktion, die gesagt hat, wir stellen den Volkshochschulen zusätzlich 300.000 Euro zur Verfügung, um genau solche Sprachkurse, egal für welches Alter, anzubieten. Und was hat Rot-RotGrün gemacht? Sie haben diese geeinte Sache in der letzten Minute rückgängig gemacht. (Beifall CDU) Sie haben die 300.000 Euro für die Volkshochschulen rückgängig gemacht. Ein halbes Jahr später konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Volkshochschulen nicht mehr in der Lage sind, die Kurse für Migranten anzubieten. Das hat man Rot-RotGrün zu verdanken. Zu den Pädagogischen Assistenten möchte ich auch noch mal sagen, Herr Wolf: Die Idee haben wir Ihnen seit zwei, drei Jahren vorgeschlagen. Gott sei Dank, endlich sind sie im Haushalt gelandet und wir haben es von vornherein unterstützt, dass Lehrerstellen genutzt werden, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben doch dem Haushalt gar nicht zugestimmt!) (Unruhe CDU) damit wir diese Pädagogischen Assistenten einstellen können. In der Hinsicht, meine Damen und Herren, glaube ich, sollten wir einfach bei der Wahrheit bleiben. Vielen Dank.