Stefan Möller

Danke. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, um das noch mal zu verdichten, wir wollen nicht mehr als 10 Prozent Schüler mit sprachlichem Förderbedarf. Dieser Gesetzentwurf sieht mitnichten vor, dass es nur 10 Prozent Menschen mit Migrationsanteil gibt. Die Schüler mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache verstehen, die können sehr wohl natürlich darüber hinaus auch in diesen Schulklassen sein. (Beifall AfD) Es geht – wie gesagt – nur um den sprachlichen Förderbedarf. Meine Damen und Herren, diesen Vorschlag zu machen – das ist ja der einzige Vorschlag, über den hier diskutiert wird –, das ist auch dringend notwendig, denn das, was Sie machen, Frau Rothe-Beinlich mit Ihrer rot-rot-grünen Koalition, Sie kippen all diese Schüler einfach irgendwo über bestimmte Schulen nach Zufallsprinzip aus und dann ist Ihnen alles Weitere egal. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kippen überhaupt niemanden aus!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sind Menschen!) Aus der Statistik raus und damit ist das Thema für Sie erledigt. Ob dann damit nun vernünftiger Unterricht möglich ist in dieser Situation, das ist Ihnen völlig egal, denn Sie sind zur Inklusionspolitik gar nicht in der Lage. Die dafür erforderlichen Bedingungen können Sie gar nicht schaffen, das haben Sie neun Jahre lang bewiesen. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen, dass Sie noch nicht alles geschafft haben – Sie haben gar nichts hinbekommen. (Beifall AfD) Sie kennen doch die Verhältnisse in Erfurt. Sie kennen die Verhältnisse in Gera. Nichts haben Sie hinbekommen. Gescheitert sind Sie. Das Einzige, was Sie schaffen, ist, dass Sie Kritik und Gegenvorschläge sofort in eine Linie mit 1933 bis 1945 stellen. Meine Damen und Herren, wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion von unseren Kindern spricht, ohne das in irgendeiner Form aufzuteilen in Menschen mit Behinderungen, in Menschen mit sprachlichem Förderbedarf, in Schüler ohne Förderbedarf, dann meint er auch alle Kinder. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz bestimmt!) Wenn Sie daraus den Schluss ziehen, dass das in eine Linie zu stellen ist mit unarischen Kindern und den Gesetzentwürfen von 1933 bis 1945, dann zeigt das nur eines, wie schwach Sie ideologisch und inhaltlich auf Ihrer Brust sind und dass Sie uns inhaltlich gar nicht stellen können. Sie brauchen diesen Nazivergleich. (Beifall AfD) Andere Möglichkeiten haben Sie nicht. An dieser Diskussionskultur scheitert nicht nur das Bildungssystem, daran scheitert auch jede parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist der Grund, warum Probleme in diesem Land nicht gelöst werden können – weil es Ihnen wichtiger ist, Gespensterdebatten zu führen. Vielen Dank. (Beifall AfD)