Christian Tischner

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne oder am Livestream, wir erleben seit über zwei Jahren schier unfassbare Zerstörung und Leid. Wir alle ringen immer wieder nach Worten, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Zer- störung?) dass mitten in Europa Putins Russland abermals ein Nachbarland angreift. Wir erkennen und erleben in unseren Wahlkreisen die Menschen, die noch vor zwei Jahren wie wir ihren Beruf ausgeübt haben, Bildungseinrichtungen besuchten, Freizeitaktivitäten unbeschwert nachgingen und mit ihren Familien und Freunden gemeinsam feierten. Seit zwei Jahren ist für diese Menschen all dies nicht mehr vorhanden und sie mussten sich neu in Deutschland finden. Wenn sie das mit Überzeugung tun, dann brauchen diese Menschen auch unsere Unterstützung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das Leben in einem neuen Land ist aber keine Einbahnstraße. Ja, es gibt auch die Fälle, wo Gastfreundlichkeit ausgenutzt wird, und das macht die Akzeptanz eines humanitären Politikansatzes in der Gesellschaft nicht leichter. Deshalb müssen hier auch Recht und Gesetz klar gelten und sogar verschärft werden, wie die CDU-Fraktion in verschiedenen Anträgen zur Migrationspolitik in den letzten Monaten deutlich gemacht hat. Meine Damen und Herren, genau vor zwei Jahren habe ich in meiner Rede hier im Landtag gefordert, dass es gemeinsames Ziel von Behörden und ein gemeinsames Ziel der Freiwilligen sein muss, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die vielen ukrainischen Frauen und Kinder, die vor allem zu uns gekommen sind, tatsächlich auch zu unterstützen und ankommen zu lassen. Gerade für die Jüngeren ist es wichtig, in einer für sie zerbrochenen Welt voll von Verlusten und mit Zukunftsängsten Angebote der individuellen Betreuung zu eröffnen und auch Chancen des Miteinanders zu eröffnen. Wo gelingt das besser als in unseren Bildungseinrichtungen?! Gleichwohl wissen wir alle um die vorhandenen Belastungen, die unsere Kindergärten, die unsere Schulen mehr und mehr tragen müssen: der historische Lehrermangel, steigender Krankenstand beim Personal, hoher Investitionsstau, steigende Lernrückstände, emotional-soziale Folgen der Coronakrise. Leider hat sich in den vergangenen Jahren aber bewahrheitet, dass die Regierung Ramelow zwar die Arme ganz weit aufmacht, aber die Schaffung der Möglichkeiten für eine gelungene Integration der Kinder in unseren Bildungseinrichtungen versagt. Dass in Gera und in Erfurt Hunderte Schülerinnen und Schüler auf einen Schulplatz warten, zeigt die Unfähigkeit zur Lösung der Probleme auf oder schlicht die Überforderung dieser Landesregierung oder beides. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch damit gar nichts zu tun!) Wenn inzwischen Tausende Mädchen und Jungen in unseren Einrichtungen angekommen sind und Bildungsqualität nicht noch weiter sinken soll, dann ist dies keine Selbstverständlichkeit, denn die Schulen dürfen wir an der Stelle nicht alleinlassen. Wir fordern erneut, was wir schon seit zwei Jahren fordern, dass die betroffenen Kinder und Familien Ansprechpartner und Mentoren in den Bildungseinrichtungen erhalten. Wir fordern flächendeckende Übersetzungsangebote. Wir fordern natürlich ganz klar die Sprachförderung, ob in Sprachklassen, ob in Willkommensklassen, ob in Vorschulklassen oder Kursen, egal wie man es nennt. Es ist dringend notwendig. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hatten Sie nicht einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, mit dem Sie solche Maßnahmen reduzieren wollten?) Wir fordern die Unterstützung bei Schulsachen. Wir fordern die Unterstützung mit Unterrichtsmaterial. Ja, auch digitale Ausstattung kann helfen. Und was braucht es an unseren Kindergärten und unseren Schulen? Dort braucht es – das sehen wir an Gera und Erfurt – zusätzliche Räume. Es braucht zusätzliches Personal und der Weg, den man mit den pädagogischen Assistenten geht, ist ein Weg, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht! Das ist gar nicht wahr! Kommen Sie doch mal nach Gera! aber er reicht nicht aus. Reden Sie doch mal mit den Schulen, was dort los ist. Die Bereitschaft, den Betreuungsschlüssel aufzuweichen, gerade wenn viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Klassen oder in den Gruppen sind, ist notwendig und wichtig. Ja, wir brauchen auch Psychologen und Sozialarbeiter, sprich es braucht Ressourcen. Was brauchen die Träger? Die Träger brauchen Unterstützung für die Schaffung der zusätzlichen Kapazitäten. Die Träger, das sind die Schulträger, aber es sind auch die Träger für Kindergärten. Wir brauchen die Ermöglichung von Gruppenbildung, von sprachlich homogenen Gruppen, die auch von ukrainischen Personen betreut werden können. Wir brauchen Ausnahmegenehmigungen zur Betreuung von ukrainischen Kindern durch ukrainisches Personal, die kein berufliches Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Wir brauchen auch Unterstützung für die Bereitschaft der Transportmöglichkeiten. Und ja, Sie hören aus unseren erneuten Forderungen: Für uns liegt die Lösung für einen guten Unterricht nicht in Quoten, sondern in Ressourcen. Mit der Migration ist es wie bei der Inklusion, sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, SPD und Grünen. Wer das eine will, der muss zuerst das andere bereitstellen, sonst scheitert es, sonst entsteht Unzufriedenheit. Und die Unzufriedenheit unter den Menschen – ja, sie ist da – ist die Nahrung für die AfD und für solche Gesetzentwürfe, wie wir sie heute hier im Landtag diskutieren müssen. Und da bin ich bei Ihrer Forderung, sehr geehrte Kollegen von der AfD: Abgesehen davon, dass der Vorschlag erhebliche Umsetzungsprobleme bedeutet – Kollegin Baum hat es gerade beschrieben –, gehört so ein bisschen auch zu Ihrer DNA, solche Gesetzentwürfe hier einzubringen. Die DNA des Aussortierens, das ist typisch für Sie mit Ihren Remigrationsplänen. Aber – und das sagen wir Ihnen auch ganz deutlich – das Schulgesetz taugt nicht, um an der Stelle eine andere Migrationspolitik zu organisieren. Vielleicht ein Beispiel für die Schülerinnen und die Schüler, die auf der Tribüne sitzen: 10 Prozent pro Klasse, das heißt bei 25 Schülern – vielleicht seid ihr 25 oder 26 Schüler – zweieinhalb Kinder. Halbe Kinder gibt es nicht oder halbe Schüler, also zwei Schüler pro Klasse. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ab 2,5 rundet man auf 3 auf!) Und jetzt könnt ihr mal überlegen in eurer Schule, in eurem Bekanntenkreis, was für Auswirkungen das allein für euch hätte, auf euer Leben, auf euer Miteinander, auf ein gutes Klassenverhältnis, wenn auf einmal gesagt wird, jetzt muss hier jemand weg, wo auch immer hin. Wer Zuwanderung, insbesondere die illegale Zuwanderung, begrenzen will, der muss hierfür andere Instrumente wählen, aber nicht das Schulgesetz. Meine Fraktion hat dies hier im Hause immer wieder vorgeschlagen, die AfD hat sich dabei regelmäßig in die Büsche geschlagen. Die Kinder, die Schutz und Hilfe in unseren Schulen gefunden haben, diese – wie es die AfD will – auszuschließen, das ist kein christlicher Ansatz. Meine Damen und Herren, unsere Forderung an die Landesregierung ist erneut und bleibt: Machen Sie sich ehrlich darüber, was unsere Bildungseinrichtungen unter welchen Bedingungen leisten können, Herr Staatssekretär. Bringen Sie Ordnung in Ihr Migrationschaos – leider ist die Migrationsministerin mal wieder nicht da –, damit eben kein Nährboden für Extremismus entsteht. Und um es noch mal klar zu sagen: Wir brauchen für unsere Kinder und wir brauchen für unsere Schulen Ressourcen und keine Quoten. Danke schön. (Beifall CDU)