Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Herold, wenn wir Ihren Antrag überweisen würden, würden wir uns der politischen Hehlerei schuldig machen, denn was Sie hier geklaut haben – wirklich, das geht auf keine Kuhhaut. (Beifall CDU) Sie haben scheinbar zwei Mitarbeiter, der eine Mitarbeiter heißt „Verstehnix“, der andere heißt „Klaufix“. Ich will Ihnen das auch mal darlegen. Ich bin auch ein bisschen erbost, denn so eine Dreistigkeit, hier wirklich nahezu wortgleich Anträge abzuschreiben, beispielsweise von der FDP, sich hierherzustellen und für Social Media verständlich machen zu wollen – jedenfalls, dass dieses Thema, was Sie hier ansprechen, nicht schon längstens Fachdebatte im Ausschuss ist und Sie mal wieder zu spät gekommen sind. Nicht nur, dass Sie zu spät sind – das passiert Ihnen häufiger –, sondern Sie klauen auch noch die Ideen. Und wenn Sie dann noch etwas vorlegen, wie zum Beispiel eine hohe Landeskinderquote, dann kennen Sie noch nicht mal unsere Verfassung. Denn warum kommt das nicht? Weil es nicht verfassungskonform ist. (Beifall Gruppe der FDP) Sie sind übrigens auch nicht die Ersten, die das vorgeschlagen hatten. Die Landesärztekammer hatte sich in einem ähnlichen Bereich auch schon mal dahin gehend vergaloppiert. Ich meine, es ist doch nicht das erste Mal, dass die Frage „Nachwuchsgewinnung“ Thema ist: Schon 2020 wurde die Erhöhung der Studienplatzanzahl in Jena von der FDP eingebracht, von der Mehrheit des Hauses beschlossen. Konkrete Niederlassungsförderung: von der FDP eingebracht, nach zwei Jahren endlich umgesetzt, wenn auch zu kompliziert. Die Frage: Was machen wir? Wie kriegen wir schnell Studienplatzkapazitäten an den Ausbildungsmarkt, nämlich beispielsweise Nutzung von privaten, also in Deutschland vorhandenen universitären Kapazitäten im Privatsektor, also auch im EU-Ausland, ist Antrag der FDP und schon längst im Ausschuss. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie wollen! (Beifall Gruppe der FDP) Also, Sie wollen eine respektvolle Auseinandersetzung, dann erwarte ich von Ihnen mindestens den Respekt, nicht einfach unsere Anträge abzuschreiben und hier noch mal vorzutragen. Ich weiß nicht, Sie sollten da auch wissen, die Frage Stipendien, woran scheitert das denn? Warum macht das kaum einer? Weil Sie es am Ende des Tages nicht rechtssicher durchsetzen können. Sie können nicht – zumindest, solange es keinen Reichszahnarztdienst gibt – dafür sorgen, dass Sie Zahnärzte dorthin zwangsverschicken, wo Sie meinen, dass eine Unterversorgung droht oder tatsächlich eine Unterversorgung eingetreten ist, weil wir eine Niederlassungsfreiheit haben. Es gibt noch nicht mal eine Bedarfsplanung in der Zahnärzteschaft. Das sollte Ihnen doch an Grundwissen wenigstens durch eine einfache Recherche möglich sein zu erschließen. Deswegen klauen Sie uns wirklich die Zeit und das ärgert mich, denn ich höre Ihnen auch zu, wenn Sie politische Lösungen in die Debatte einbringen. Aber hier Dinge vorzuschlagen, wo Sie wissen, dass die nicht umsetzbar sind, oder Dinge noch mal aufzuschreiben, die seit zwei Jahren im Landtag übrigens lagen, weil der FDP-Antrag eben auch lange gebraucht hat – nicht nur Ihrer heute, auch unser Antrag hat eineinhalb Jahre hier gelegen, bevor er behandelt werden konnte und jetzt im Ausschuss liegt. Also, dieses Opfernarrativ, das nervt mich einfach. Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann machen Sie auch Vorschläge, die diskurswürdig sind! (Beifall Gruppe der FDP) Gucken Sie sich unsere Anträge an, wie Sie das vielleicht – Herr Jankowski, es ist nicht Ihr Fachgebiet, ich werfe Ihnen das nicht vor, aber politisch gehört es sich nicht, einfach unsere Ideen abzuschreiben und sich hier hinzustellen und uns die Zeit zu klauen, sondern zu gucken, im Ausschuss mal mitzuarbeiten, zu ergänzen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen! (Beifall Gruppe der FDP) Damit hätte ich doch auch überhaupt kein Problem. Das machen Sie aber nicht. Und jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Ausbildungskapazitäten. Es liegt Ihnen vielleicht gebäudetechnisch nahe, so ein Bunker. Wir haben dort einen Strahlenbunker – müsste doch eine emotionale Verbindung sein –, der muss saniert werden. Das kostet 70 Millionen Euro, das dauert mindestens fünf, sechs, sieben, acht Jahre. Und deswegen müssen wir schnell Ausbildungskapazitäten an den Markt bringen, deswegen müssen wir die Kapazitäten an EU-Universitäten für die Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten nutzbar machen, die dann später in Thüringen tätig werden. Das ist der Grund. Dasselbe Problem ist auch bei den Pharmazeuten, warum das nicht vorwärtsgeht, weil Sie erst das Gebäude bauen müssen, damit Sie Laborplätze anbieten können, die dazu führen, dass Sie auch die Kapazitäten ausweiten können. Die ganzen Dinge liegen doch aktuell schon längst im Sozial- und Gesundheitsausschuss vor. Deswegen: Nicht abschreiben, sondern selber denken! Und wenn Sie klüger sind als wir und das für sich rekapitulieren, machen Sie gern Änderungsvorschläge! Aber diese Nummer hier, einfach zur Show was abzuschreiben, sich hier hinzustellen und dieses Problem noch mal zu erzählen, das halte ich für keine gute Politik. Deswegen können Sie von uns keinerlei Unterstützung erwarten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)