Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Zippel, zum Zustimmen sind es ja noch viel zu wenig. Mit drei Leuten kann man keinen Staat machen. Das ist ja nun für Freitagnachmittag auch eine ganz schwache Kür. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist Ihr einziges Argument?) Nun zurück zur Sache: Nach einer jüngeren Erhebung zum Thema „Attraktivität von Einwanderungsländern für Fachkräfte“ belegt Deutschland in dieser Statistik einen wenig ruhmreichen Platz 34. Warum wohl? Einer der Gründe ist die mittlerweile in Deutschland anzutreffende Bildungs- und Ausbildungspolitik, die schon lange nicht mehr bedarfsgerecht ist, und mit internationalen Standards auch nicht mehr mithalten kann. Auch kann sie aufgrund von Personalmangel und vielerorts implementierten und ambitionierten Ideologieprojekten wie einer Inklusion um jeden Preis, nicht mehr mit den hohen internationalen Standards anderer Industrieländer mithalten. Es mangelt nicht nur an Lehrern und geeigneten Schulräumen, es mangelt an Kindergartenplätzen, es mangelt auch und vor allem im ländlichen Raum an wohnortnaher medizinischer Versorgung. Die demografische Entwicklung in den letzten 30 Jahren war absehbar und ist mittlerweile bei den Standesvertretungen und Berufsverbänden bis auf 10erStellen prognostiziert. In Thüringen verlieren wir bis zum Jahr 2030 ein Drittel aller jetzt noch tätigen Ärzte und Zahnärzte, die in den Ruhestand gehen. Leider werden sie oftmals ihre Praxen schließen müssen, ohne geeignete Nachfolger gefunden zu haben. Unsere einzige Ausbildungsstätte für Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten der Universität Jena hat zwar einen sehr guten Ruf, aber liefert leider gemessen am Thüringer Bedarf nur etwa 50 Prozent der dringend benötigten Absolventen. Unter Ausnutzung aller Bindungseffekte und aller jetzt schon vorhandenen kleineren Förderprogramme ließe sich die Zahl der Absolventen für die Thüringer Versorgung leicht verbessern. Es bleibt aber immer noch eine Lücke von ca. 50 Zahnärzten pro Jahr. Von den Hauptverantwortlichen für den Mangel wird ja gern angeführt, Thüringen schrumpfe. Ja, zum Teil schrumpft die Einwohnerzahl in Thüringen, vor allem im ländlichen Raum, allerdings gibt es in den letzten zehn Jahren auch eine stark gegenläufige Entwicklung. Allein in Erfurt sind seit der Jahrtausendwende ca. 25.000 Einwohner dazugekommen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einwanderer, sondern auch um eine leicht erhöhte Geburtenrate. Sofern es sich um Einwanderer handelt, egal aus welcher Weltgegend, kommen diese häufig mit einem stark erhöhten Behandlungsbedarf, vor allem in den höheren Altersgruppen. Bei den Fachärzten, bei den Zahnärzten führt das zu langen Wartezeiten und auch zu längeren Anfahrtswegen. Die Terminservicestelle der Techniker Krankenkasse kann ein Lied davon singen. Ich behandle mittlerweile Patienten aus Meiningen und Gera, die vor Ort keinen Zahnarzt mehr finden. Was fordert unser Antrag? Bei der Studienplatzvergabe soll endlich verbindlich an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine hohe Landeskinderquote eingeführt werden. Einwände dagegen, das sei aus gesetzlichen Gründen nicht möglich, lasse ich nicht gelten. Gesetze auf Landes- und Bundesebene sind menschengemacht und können passend abgeändert werden. (Beifall AfD) Auf jeden Fall haben wir den politischen Willen, das zu tun, sobald wir die passenden Mehrheiten dafür geschaffen haben. Der Universität in Jena sind für die nächsten zehn Jahre zweckgebundene Haushaltsmittel in auskömmlicher Höhe zuzuweisen, damit sie dort die materiell-technischen und personellen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Studienkapazitäten für Zahnmedizin um jährlich 20 Prozent bewältigen können. Falls von Ihnen jetzt der Einwand kommt, bei welcher Anzahl von Studienplätzen denn dieser Ausbau beendet werden soll, sage ich Ihnen, dass wir in Jena problemlos auch die Zahnärzte für Sachsen-Anhalt mit ausbilden könnten und die SachsenAnhaltiner dazu einladen, sich mit geeigneten Mitteln an diesem Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Bis diese Maßnahmen greifen, sollte die Landesregierung den Kommunen, die sich darum bewerben, umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen, um für die Kommunen geeignete Bewerber zu finden, die sich im Gegenzug für eine Arbeitsplatzbindung für ein Auslandsstudium interessieren, was dann von ihrer Heimatkommune finanziert wird. Da es Bewerber um ein Zahnmedizinstudium immer in ausreichend großer Zahl und Qualität gibt, könnten auf diese Art und Weise mehr junge Menschen für ein Studium der Medizin oder Zahnmedizin begeistert sowie es ihnen ermöglicht werden, des Weiteren könnten bestehende Versorgungslücken auf diese Art und Weise sicher geschlossen werden. Eines der wichtigsten Steuerungselemente ist das von uns geplante staatliche Stipendium in Höhe von 800 Euro pro Monat ab dem fünften Semester für Studenten, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach dem Studium fünf bis zehn Jahre in einer unterversorgten Region in Thüringen zu arbeiten. (Beifall AfD) Wir fordern zudem einen gründlichen, ja, einen radikalen Abbau, der in den letzten 20 Jahren gewachsenen bürokratischen Hürden, die die niedergelassenen Zahnärzte und Ärzte an ihrer eigentlichen praktischen Arbeit behindern bzw. bei Nachfrage in den jüngeren Generationen eines der Haupthindernisse dafür sind, dass junge Kollegen von sich aus gern den Weg in die Niederlassung suchen. Eines der jüngeren oder der jüngsten ambitionierten Bürokratieprojekte, die Telematik-Infrastruktur, funktioniert immer noch nicht überall und reibungslos und nur unter hohem persönlichem und finanziellem Einsatz derer, die damit täglich arbeiten müssen, darauf angewiesen sind. Daher fordern wir von der Politik auf Landes- und Bundesebene, die Akteure auf dem privaten Markt an eine kurze Leine zu legen und vertraglich ein benutzerfreundliches Funktionieren festzuschreiben. In den jetzt schon und auch in Zukunft unterversorgten kleineren Städten und größeren Dörfern muss dafür gesorgt werden, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Einen Kindergarten und eine Grundschule vor Ort halten wir gerade für junge Familien für unabdingbar. Dafür und für alle anderen lebensnotwendigen Einrichtungen braucht es einen Aktionsplan für den ländlichen Raum, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist alles kommunale Selbstverwaltung, Frau Kollegin!) dessen Vorschläge und Hinweise von den politischen Verantwortlichen ernst genommen und auch mit höchstmöglicher Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie lange dieser Antrag gebraucht hat, um endlich im Plenum aufgerufen zu werden, habe ich berechtigte Zweifel, ob unsere konstruktiven Vorschläge mit dieser Landesregierung und ihrem mangelhaften Interesse für die brennenden Probleme demnächst umgesetzt werden könnten. (Beifall AfD) Sie dürfen mich gern vom Gegenteil überzeugen und unseren Antrag zur Beratung an den Sozialausschuss überweisen. Vielen Dank. (Beifall AfD)