Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, der uns vorliegende Antrag thematisiert die Situation von Tierheimen und Tierschutzeinrichtungen in Thüringen und ist überschrieben mit „Tierschutzeinrichtungen in Existenznot […]“. Und wer so ein Tierheim vielleicht vor Ort besichtigt hat, der nimmt dort ganz deutlich wahr, welche Sorgen vor Ort bestehen, die durch die Coronapandemie noch verschärft wurden, nicht nur durch die staatlichen Maßnahmen. Da war natürlich die Beeinträchtigung, dass das geschlossen war, da die Tierheime insbesondere auch von einem Tag der offenen Tür leben, wo Tiere angeschaut werden können, wo aber auch die Einrichtung in den Fokus gerückt wird. Aber zum anderen auch, dass in der Coronazeit, wo viele Aktivitäten nicht durchgeführt werden konnten, Familien das Umfeld näher entdeckt haben – natürlich auch die eigenen vier Wände – und dann auch mehr Zeit vorhanden war und sie sich den Wunsch nach einem Haustier erfüllt haben und dadurch mehr Haustiere in die Haushalte gekommen sind. Dadurch hat aber die Problematik bestanden, gerade wenn wir über die Anschaffung von Hunden reden, dass natürlich Hunde auch geschult werden müssen, aber die Hundeschulen teilweise geschlossen waren, sodass die Hundeerziehung auch nicht in dem Sinne durchgeführt werden konnte. Das sind alles Probleme, die verstärkt aufgetreten sind, weshalb im Nachgang der Coronapandemie dann auch bei dem einen oder anderen eine Überforderung mit dem Haustier eingesetzt hat und das dann in die Tierheime abgegeben wird. Deswegen ist dort momentan eine hohe Belastung zu spüren und gleichzeitig auch ein hoher finanzieller Druck. Das hat ein Stück weit auch etwas mit Tierarztkosten zu tun, die aufgrund der neuen Gebührenordnung der Tierärzte gestiegen sind. Wir haben gestiegene Kosten durch die Inflation, was das Thema „Tiernahrung“ angeht, die sich teilweise verdoppelt, verdreifacht haben, und wir haben gestiegene Energiekosten. Insgesamt ist hier also festzustellen, dass die Tierheime in einer Druckposition sind. Wenn wir uns aber genau anschauen, wie sich so ein Tierheim finanziert, gibt es im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen. Das Wichtigste sind eigentlich die Spenden in den Tierheimen und da ganz oft auch die Spende in Form von Tiernahrung. Es gibt Tiernahrungsmärkte, die gezielt spenden, oder auch, wo man für ein Tier eine Patenschaft übernehmen kann, dort Tiernahrung für das Tierheim kauft. Spenden sind sehr wichtig für Tierheime. Das Zweite sind die Fundtierpauschalen, wo die Kritik geäußert wird – das findet sich hier auch im Antrag wieder –, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt. Das heißt, es gibt unterschiedliche Bezahlung, es gibt unterschiedliche Handhabe. Teilweise bezahlen Kommunen diese Fundtierpauschale auch nicht an die Tierheime, sodass dort ein großer Nachholbedarf besteht. Das ist auch für mich einen Appell an die kommunale Ebene wert. Wenn man in die Steuereinnahmen schaut, ist es so, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer noch nie so hoch waren, wie wir sie aktuell haben. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn wir über die Fundtierpauschale reden, dass die Mehreinnahmen, die dort bestehen, auch ein Stück weit an Tierheime weitergegeben werden. Die dritte Säule ist die Förderung durch das Land. Da gibt es zwei Bestandteile. Das eine ist die investive Förderung. Da sind für dieses Jahr 570.000 Euro eingestellt, also 70.000 Euro Erhöhung gegenüber dem Haushaltsentwurf, sodass dort auch in Tierheime investiert und dort auch Modernisierung stattfinden kann. Dann gibt es noch die nicht investiven Mittel. Das heißt, die werden vorrangig genommen, auch zur Katzenkastration. Die können von Tierheimen mit beantragt werden, aber auch von der kommunalen Ebene. Also es gibt hier schon Landesmittel, die zur Verfügung stehen. Aber was das Entscheidende ist, ohne das kein Tierheim funktionieren würde, ist das Ehrenamt, also die ehrenamtlich getragene Struktur der Tierheime vor Ort, viele Fleißige und – ich sage mal – die, die die Tierliebe im Herzen tragen, die sich dort engagieren, am Sonntag Ställe saubermachen, in der Vermittlung helfen, immer ansprechbar sind und da ganz viele Stunden investieren. Gerade diese Menschen müssen entlastet werden. Auch wenn wir über die Richtlinien sprechen, da gab es jetzt auch eine Verlautbarung aus dem Ministerium, dass die Richtlinien vereinfacht werden sollen. Gerade bei den nicht investiven Mitteln ist es schon berechtigter Kritikpunkt, dass, wenn die Beantragung bis zum 31. Januar passiert, es dann zwei Monate Bearbeitung braucht und die Bescheide für die Gelder zur Katzenkastration erst im April/Mai ausgezahlt werden. Da weiß jeder, die Frühlingskatzen sind dann schon auf der Welt. Also das ist zu spät. Da muss es einfach ein ganz anderes Verfahren geben. Ich hoffe, dass das bei der Novellierung der Richtlinien mit in den Blick genommen wird. Was die baulichen Maßnahmen angeht, glaube ich, ist es kein Unterschied, ob man in Tierheimen oder etwas anderem baut. Das ist teilweise zu kompliziert und für Ehrenamtliche kaum umzusetzen. Gerade um dieses Ehrenamt zu unterstützen, haben wir das Ehrenamtsgesetz vor zwei Tagen eingebracht. Da ist zum einen ein Bestandteil ein Härtefallfonds für Vereine in Not, also auch Tierschutzvereine, Tierheimvereine, die dort unterstützt werden müssen. Wir appellieren dort auch für eine Vereinfachung von Fördermittelanträgen, auch für die Unterstützung von Ehrenamtlichen, dass diese Anträge besser gestellt werden können, und natürlich auch die Ehrenamtsstiftung als Ansprechpartner. Wir müssen das Ehrenamt entlasten, deswegen haben wir das Ehrenamtsgesetz eingebracht. Durch diese Entlastung können wir auch die Tierheime mehr unterstützen. (Beifall CDU) Nichtsdestotrotz findet man hier bei vielen richtigen Sachen auch die Forderung nach einer Krisenkonferenz der Tierheime. Wir denken, es ist immer besser, konkret zu handeln als große Krisensitzungen durchzuführen, da wird meistens nur geredet. Ich denke, die Themen, um die es geht, sind bekannt. Wir können sicherlich bei der nächsten Haushaltsberatung darüber reden, dass die nicht investiven Mittel, gerade für die Kastration, was wichtig ist, erhöht werden, auch bei den Investitionen. Aber insgesamt nur von Krise zu reden und nur zu reden, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Für uns ist das Ehrenamt sehr wichtig, wir würden das Ehrenamt in den Tierheimen stärken. Wir wollen Ehrenamt wieder einfacher machen, deswegen unsere Unterstützung durch das Ehrenamtsgesetz. Und wir nehmen die Landesregierung beim Wort, dass die Richtlinien vereinfacht werden. Wir werden jetzt abwarten, im nächsten Monat soll das passieren, da werden wir genau gucken, ob es auch wirklich einfacher geworden ist. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)