Diana Lehmann

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/9106. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das scheinen mir alle Fraktionen im Hause und alle Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Das sind keine. Enthaltungen? Das sind ebenfalls keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7710 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Über den Antrag stimmen wir jetzt noch ab, die Beschlussempfehlung haben wir gerade angenommen. – Wir haben Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD sowie aus der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann ist dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7155 - 2. Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und zunächst erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP das Wort. Sie ziehen zurück? Dann erhält Herr Abgeordneter König für die CDUFraktion das Wort.