Dr. Böhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Montag, jetzt haben Sie morgen Geburtstag und ich habe kein Geschenk für Sie. Im liberalen Lexikon der FDP Thüringen heißt es unter dem Schlagwort „Verwaltungsabbau“: Das Land soll sich nur dort einmischen, wo es auch Kompetenzen hat. Unter dem Stichwort „kommunale Selbstverwaltung“ heißt es: Kommunen und Gemeinden dürfen nicht zum simplen Befehlsempfänger übergeordneter Politik werden. Schließlich wissen die ortsansässigen Entscheidungsträger am besten, was für die Entwicklung ihres Gebiets, ihrer Region getan werden muss. Bei dem Thema „Mountainbiking“ scheint die FDP jedoch an der Kompetenz der ortsansässigen Entscheidungsträger zu zweifeln. Hier soll es plötzlich das Land richten. Nach dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP soll das Land – und sollen nicht etwa die Kommunen, die Landkreise, die regionalen Zweckverbände oder Planungsgemeinschaften, nein, das Land – kommunale Infrastruktur ausbauen, Beschilderungen vornehmen, Regionen priorisieren, Strecken planen und auch den regionalen öffentlichen Personennahverkehr und Parkangelegenheiten planen. Für die Landkreise und Kommunen sieht der Antrag nur eine Aufgabe vor: Sie sollen die vom Land geplanten Strecken instand halten, überprüfen, warten und sanieren. Kurz gesagt: Das Land bestellt, die Kommunen zahlen. Es gibt aber vor allem im Thüringer Wald inzwischen eine Vielzahl von Initiativen der Kommunen, des Regionalverbunds Thüringer Wald und vor allem von Unternehmen, mit denen touristische Angebote für die vielfältigen Formen des Mountainbikings entwickelt werden. Und dieser regionale Ansatz ist wichtig. Ich denke, wir müssen es also nicht an uns ziehen. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo auch die Umsetzungsverantwortung liegt. Daher ist ein zentraler Grundsatz bei der Aufteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen einzelnen staatlichen Ebenen nicht zu vernachlässigen. Und das ist ein Grundsatz, der sich gerade auch im Tourismus bewährt. Dieser Grundsatz muss auch bei Strategieprozessen gelten. Eine Strategie zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie ein Ziel bestimmt und Maßnahmen definiert, die zur Zielerreichung erforderlich sind. Deshalb muss eine Strategie stets von der Institution entwickelt werden, die dann die Umsetzungsschritte verantwortet, sie beeinflussen kann und die auch die Ressourcen dafür bereitstellt. Nach meinem Verständnis sind für alle Angelegenheiten auf lokaler und regionaler Ebene die kommunalen Gebietskörperschaften zuständig und das aus gutem Grund. Wenn es nun darum geht, in Regionen, die sich zum Mountainbiken eignen, die Voraussetzungen für dieses Freizeitvergnügen zu schaffen, dann sind die Kommunen auch die ersten und vor allem die besten Ansprechpartner. Bei einem stimme ich mit Ihnen aber überein: Mountainbiking als Freizeitaktivität ist eine Chance, eine Chance für die Mittelgebirgsregion Thüringen. Dagegen ist die Forderung, für den ganzen Freistaat Thüringen flächendeckend Mountainbiking zu planen, gelinde gesagt, nicht zielführend. Beim Mountainbiken geht es schon dem Namen nach nicht einfach nur um Fahrradfahren, sondern um das Radfahren in Bergen. Das macht aber nur dort Sinn, wo auch Berge sind. Wir sind uns sicher alle einig, dass eine Besonderheit Thüringens, die unser Land lebenswert macht, die Vielfalt ist, auch Vielfalt an Landschaft und Topografie. Es ist deshalb aus meiner Sicht sinnvoll, wenn in den Regionen, die sich für Mountainbiking eignen, Strategien entwickelt werden, auf deren Grundlage sich die Voraussetzungen für dieses Freizeiterlebnis verbessern lassen. Dazu braucht es nicht das Land, um hier zu dirigieren. Mit den regionalen Tourismusverbänden gibt es eine leistungsfähige Struktur, die sehr wohl in der Lage ist, solche Prozesse zu organisieren, und das auch über die eigene Gebietsgrenze hinaus. Mir ist wichtig, die Arbeit der Touristikerinnen und Touristiker an dieser Stelle wertzuschätzen. Das bedeutet nicht, dass sich die Landesregierung mit der Rolle des Zuschauers begnügt, im Gegenteil: Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren gleich mehrfach Initiativen zur Entwicklung von Mountainbikeangeboten unterstützt und gefördert. Bereits im Jahr 2015 wurden die ersten 450 Streckenkilometer für das Mountainbiken im Thüringer Wald im Rahmen eines regionalen Wegweisungskonzepts eingerichtet und ausgeschildert. Das Projekt war Teil einer Initiative für Ganzjahrestourismus am Rennsteig. Die Streckenführung verläuft in den Waldgebieten vor allem auf befestigten Wegen. Entlang der Strecke der Oberweißbacher Bergbahn besteht auch ein Singletrail, also ein Anteil, eine Wegführung über unbefestigte Streckenabschnitte. Das Land hatte die Streckenausweisung und -beschilderung mit ca. 200.000 Euro gefördert. Im Rahmen der Gewährung eines Regionalbudgets an den Regionalverbund Thüringer Wald wurde diese Initiative 2016 um eine Mountainbike-Konzeption ergänzt. Mit dieser Konzeption wurden weitere Ansatzpunkte für den Ausbau von Mountainbike-Angeboten im Thüringer Wald erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurden dann auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt. Eine der wichtigsten ist der Bikepark in Oberhof als Teil einer Ganzjahresstrategie. Dessen Einrichtung wurde durch das Land mit einer Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von 600.000 Euro gefördert. Auch beim Investitionsvorhaben „Erlebnis- und Aktivpark Silbersattel Steinach“ ist eine Erweiterung des Bikeparks vorgesehen. Damit kann neben Trails auch für den Bereich „Downhill“ der Angebotsumfang deutlich ausgebaut werden. Die Kommunen, die regionalen Tourismusverbände und das Land sind – wie Sie sehen – sehr aktiv, das Thema „Mountainbike“ als Freizeitangebot auszubauen. Mir ist bewusst, dass den meisten von Ihnen der Tourismus am Herzen liegt, Thüringen als gastfreundliches Land weiterzuentwickeln. Auch für mich hat das große Bedeutung. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die Entwicklung der Regionen – auch die touristische Entwicklung – in den Händen derer zu belassen, denen die Verantwortung dazu übertragen wurde. Das TMWWDG wird auch künftig regionale Initiativen unterstützen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass sich der Regionalverband Thüringer Wald mit seiner Geschäftsführerin Antonia Sturm des Themas „Mountainbiking im Thüringer Wald“ sehr engagiert annimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Haus mit dem Regionalverbund dazu im engen Kontakt und Austausch steht. Wir werden die Initiative selbstverständlich unterstützen, wo es möglich ist, und mit ergänzenden Landesmitteln zur Unterstützung von Investitionen und begleitenden Maßnahmen beitragen. Auch die bestehenden Förderangebote für die Investitionen, seien es Maßnahmen von Kommunen oder von privaten Unternehmen, werden wir weiterhin für geeignete Vorhaben rund um das Thema „Mountainbiking“ nutzen. Aber ich warne davor, dass wir als Land der Vorstellung erliegen, alles kleinteilig planen zu können und zu wollen. Heute ist es eine Mountainbike-Strategie, als Nächstes vielleicht eine Camping-Strategie, eine Wasserwander-Strategie oder eine Skilanglauf-Strategie. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Versuchen Sie lieber eins!) Ein solch kleinteiliger Planungsdrang führt ganz bestimmt nicht zu mehr Tourismus, sondern zu mehr Bürokratie, zur Selbstbefassung und zur Demotivierung regionaler Akteure. Der vorliegende Antrag ist aber trotzdem gut gemeint – und das wertschätze ich auch –, er führt aber nicht zum erhofften Ziel. Die Landesregierung setzt stattdessen auf die regionale Verankerung des Mountainbikings als Freizeitangebot – dort, wo es landschaftlich passt, dort, wo es regional gewollt ist und dort, wo es auch trägt. Dazu sollten wir keine Vorgaben des Landes machen. Dazu braucht es vor allem den Konsens und die Begeisterung vor Ort und unternehmerisches Interesse. Wo sich das zusammenfindet, wird das Thema eine Zukunft haben und dort wird das Land wie bisher auch konkret und praktisch Unterstützung gewähren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)