Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, die Stunde ist reichlich um. Das bedeutet, es sind zwei Anfragen übrig geblieben. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 29 und 34 a bis 37 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9455 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültig 0, demzufolge gültig 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 34 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9456 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültig 0, gültig demzufolge 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 34 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9457 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 41 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 35 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9462 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültig 0, gültig demzufolge 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 39 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 35 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9463 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 41 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 36 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9458 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültig 0, damit gültig 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 38 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 36 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9459 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültig 0, gültig demzufolge 69. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 41 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9460 Abgegebene Stimmzettel 69, ungültige Stimmzettel 2, gültige demzufolge 67. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 39 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem sämtliche Wahlvorschläge auch in einer jeweiligen ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht haben, sind weitere Wahlwiederholungen nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 21 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7942 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter Montag, Sie haben das Wort.