Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner 46. Sitzung am 23. November 2023 mit der Petition E-368/23 befasst. Ziel der Petition ist es, bei zukünftigen Abwasserbeseitigungskonzepten die Zweckverbände, Gemeinden bzw. Abwasserbeseitigungspflichtigen dazu zu verpflichten, die betroffenen Bürger frühzeitig an dem Planungsprozess zu beteiligen, um örtliche Gegebenheiten besser mit einfließen zu lassen. Hierfür regt der Petent unter anderem eine Gesetzesänderung an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie und auf welchem Wege wird derzeit die Öffentlichkeit bei der Aufstellung oder Änderung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die Behörden beteiligt? 2. Sind aus Sicht der Landesregierung die gegenwärtigen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend? Wenn nein: Wo sind gegebenenfalls Optimierungsmöglichkeiten vorhanden? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Forderung des Petenten, über eine Gesetzesänderung, beispielsweise im Thüringer Wassergesetz, eine umfassendere Bürgerbeteiligung in der Phase der Erstellung und Planung von Abwasserbeseitigungskonzepten zu normieren? 4. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, bei denen Bürger sich nicht ausreichend beteiligt sahen und gegen Abwasserbeseitigungskonzepte klagten oder petitionierten?