Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen gibt es keine. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zu dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/8954 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5311 – Neufassung – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dafür ist, den bitte ich wiederum um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Wiederum die Fraktionen der AfD und der CDU. Danke schön. Damit ist der Antrag angenommen. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wird Ausschussüberweisung beantragt? (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Hatte ich be- antragt!) Okay, das habe ich nicht gehört. Zu dem Zeitpunkt war ich noch nicht hier vorn, Herr Kollege. Also durch die CDU-Fraktion ist Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8923 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? CDU-Fraktion und AfDFraktion. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr eröffne ich die Mittagspause, mache darauf aufmerksam, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Innenausschuss in Raum F 101 trifft. Wir treffen uns hier wieder um 13.45 Uhr. Meine Damen und Herren, auch wenn sich das Rund noch nicht wieder sehr gefüllt hat und die Innenausschusssitzung etwas länger gedauert hat als vermutet, ist es gleichwohl Zeit, weiterzumachen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkte 29 und 34 a Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9455 Die Wahl wird nach den Vorgaben der Landesverfassung und der Geschäftsordnung ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Torsten Czuppon vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 34 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9456 Die dem Landtag angehörenden Mitglieder des Richterwahlausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 34 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9457 Auch die Vertreterin bzw. der Vertreter eines Mitglieds des Richterwahlausschusses, das dem Landtag angehört, wird mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Corinna Herold vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Auch das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 35 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9462 Gewählt ist nach den Vorgaben des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 35 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9463 Auch bei dieser Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Corinna Herold vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 36 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9458 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jörg Henke vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 36 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9459 Hier ist ebenfalls gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9460 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf acht Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt. Ich öffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten die Namen der Abgeordneten zu verlesen.