Stefan Möller

Also, weil der Herr Ministerpräsident gerade rumgetönt hat, dass wir nicht mal wüssten, wie viele Genossenschaftswohnungen es gibt: Herr Ministerpräsident, während Ihrer Regierungszeit sind hier noch Tausende Wohnungen abgerissen worden. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und plädieren dafür, dieses Zwangsgesetz, das Sie hier vorgelegt haben, das Ihre Fraktion vorgelegt hat, als Ausdruck von Freiheit für die Kommunen zu bezeichnen. (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Das ist so!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist doch eine groteske Verdrehung der Tatsachen, was Sie hier gemacht haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Keine Ahnung, aber davon ganz viel!) Das passt so auch in die ganze Art, wie die Debatte von der Linken geführt worden ist. Wenn ich mir hier anhören muss, dass man sozialen Wohnraum fördert, der dann aber nicht abgerufen wird, und wir dann in die Pressemitteilung reinschauen sollen, während es in den regierungseigenen Unterlagen, nämlich im Haushalt, entsprechend klar nachlesbar ist, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die Richtlinie ist überzeichnet, nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!) dann weiß ich auch nicht mehr, wie man hier, wenn man so wenig Bezug zur Realität hat, überhaupt noch eine Debatte führen soll, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, wie das im Ausschuss weitergeht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das war ungeahnte Selbstkritik!)