Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wenn man sich mit der derzeitigen Wohnungsknappheit beschäftigt, die wir in Thüringen haben, dann sollte man vor allem erst mal den Blick auf die Ursachen lenken, bevor man sich an vermeintliche Lösungen macht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausländer!) Sie sagen: Ausländer – da haben Sie natürlich nicht ganz Unrecht, Frau Henfling. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich warte einfach darauf, dass Sie es sagen!) Wenn ich in Thüringen jedes Jahr wie dieses Jahr beispielsweise 7.000 Zuwanderer aus dem Ausland habe, dann muss ich die irgendwo unterbringen. (Beifall AfD) Und Ihre Justizministerin, Migrationsministerin war bekanntermaßen nicht in der Lage, diese Leute von den Erstaufnahmeeinrichtungen umzuverteilen, weil sie nicht mal in der Lage war, mit den Kommunen zu sprechen. Also an Ihrer Stelle wäre ich mit diesem Vorwurf oder Einwand ein bisschen vorsichtig. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsachenbeschreibung!) Denn natürlich entsteht Knappheit auch dadurch, dass die Nachfrage größer wird, und Sie haben diese Nachfrage künstlich angeheizt. Aber kommen wir mal zu den Ursachen, für die die Politik auch noch verantwortlich ist. Da nennen wir die hohen Energiepreise. Zement, Beton beispielsweise müssen hergestellt werden, das bringt einen hohen Energieaufwand mit sich. Dachziegeln müssen hergestellt werden, auch das setzt einen hohen Energieaufwand voraus. Jetzt brauchen Sie sich nur mal die Energiepreise anzugucken. Dank der Grünen, dank der SPD und dank der CDU sind die auf Rekordniveau, und zwar weltweit. Das sorgt natürlich dafür, dass Baustoffe, die gebraucht werden für den Bau von Wohnungen, enorm teuer geworden sind. (Unruhe im Hause) Ich kann Ihnen mal ein Beispiel nennen. Ich habe mich mal mit einem Handwerker unterhalten: der Dachziegel hat vor vier, fünf Jahren noch unter 50 Cent gekostet; (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt gibt es andere Baupreise!) mittlerweile bekommen Sie den Dachziegel nur noch für Preise jenseits von 1,30 Euro, und es werden Zukunftspreise angezeigt von bis zu 2 Euro für den Dachziegel. Wissen Sie, was da ein Dach kostet? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ist Ihnen einer auf den Kopf gefallen?) Das führt letztlich dazu, dass Sie Wohnungen wie hier in Erfurt beispielsweise nur noch bauen können mit Quadratmeterpreisen von 20 Euro, und das kann sich nun mal kein normaler Thüringer leisten. (Beifall AfD) Da ist aber noch lange nicht Schluss. Die Sanktionspolitik hat auch dazu beigetragen, dass Baustoffe nicht mehr preisgünstig verfügbar sind. Und zu alledem kommen Ihre Klimaschutzauflagen, die den Bau massiv verteuert haben. Das fängt an bei Dämmauflagen, die teilweise auch baubiologisch völliger Nonsens sind. Das geht weiter bei ziemlich teuren Heizungslösungen, die Sie vorschlagen – nicht nur vorschlagen, die Sie sozusagen aufdrücken und wo sich die normale Bevölkerung auch nicht entziehen kann und preiswertere Heizungsmöglichkeiten einsetzen kann. Wenn man sich diese Ursachen der derzeitigen Verteuerung des Bauens, die Baukrise mal anschaut, dann weiß man natürlich auch, was die Lösungen sind. Man bräuchte preiswerte Energie. Na gut, den Weg haben Sie sich verbaut, indem Sie die Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet haben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, na klar, vor allem die in Thüringen!) Dann könnte man natürlich auch daran denken, den sinnlosen Wirtschaftsboykott von Zuliefererländern aufzuheben wie beispielsweise Russland. Auch das würde die Baupreise entlasten. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war das mit dem Selbstbezug, oder was?) Dazu haben Sie aber auch keine Lust; den Weg haben Sie sich auch verbaut. Dann geht es weiter mit der Entbürokratisierung/Liberalisierung. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen da sicherlich nichts Neues – Ihr Vorschlag von der FDP mit dem Lehmbau ist sicherlich keine schlechte Idee, aber lösen werden Sie die Baukrise damit natürlich nicht. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Es ist ein Schritt und das hat man auch dazugesagt!) Wenn Sie liberalisieren wollen, dann müssen Sie sich vor allem mal an die EnEV ranmachen, also an die entsprechenden Standards des Baus, die entsprechend teuer sind, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ich glaube, jetzt geht es um ein anderes Gesetz!) und natürlich auch an die diversen Regelungen bis hin in die kommunalen Bausatzungen, wo vorgeschrieben wird, dass ein Investor von Wohnraum beispielsweise Stellplätze für Lastenfahrräder bauen muss, die er überhaupt nicht vermietet bekommt, was er natürlich letztlich als Kosten auf die Erwerber des Wohnraums bzw. auf die Nutzer des Wohnraums umlegen muss. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie auch irgendwann noch zu diesem Gesetz, oder was wird das hier?) Eigentlich eine ganz einfache wirtschaftliche Sache, das zu verstehen. Aber Sie können es offensichtlich nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Möller, Sie haben Gendern noch als Ursache vergessen!) Nicht zuletzt ist auch die Förderkulisse eine Lösungsmöglichkeit. Man könnte tatsächlich sozialen Wohnungsbau fördern. Aber was machen Sie? Sie stecken alles Geld, und zwar sowohl im Bund als auch im Land, in zwei Bereiche, die mit normalem Wohnungsbau nichts zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm geschaut? Da wollen Sie Subventionen abschaffen!) Einmal natürlich alles in den Klimaschutz. Das muss auf jeden Fall vorrangig gemacht werden bei Ihnen. Und was dann noch übrig ist, geht in den Bau von Asylunterkünften. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Antifa- Demos haben Sie vergessen!) Meine Damen und Herren, damit schaffen Sie natürlich keinen preiswerten Wohnraum für die Masse der Bevölkerung. Das ist eine ganz einfache Rechnung. (Beifall AfD) Die Lösung der Linken, der Grünen und der SPD, das haben wir jetzt gehört, ist Zwang und Verbot. Sie wollen nicht, dass Menschen, die, was weiß ich, eine Einliegerwohnung haben, in der früher vielleicht die Eltern gewohnt haben, die das Haus mitfinanziert haben, sonst hätten sie es sich nicht leisten können, dass das weitervermietet werden kann beispielsweise an Touristen, um damit auch die schlechte Rente aufzubessern, für die Sie ebenfalls verantwortlich sind, meine Damen und Herren. Das wollen Sie verbieten. (Beifall AfD) Okay, kann man machen, ist ein typisch linker Ansatz. Wo Sie aber vollends den Weg des Rechts verlieren, wo Sie nach meiner Überzeugung verfassungswidrig agieren, ist Ihre Rückwirkung, die Ihre Regelung einbaut. Sie sehen nämlich auch eine intensive Meldepflicht für alle Bestandsimmobilien vor, und da, wo nach der Rechtslage, die Sie jetzt erst schaffen wollen, Wohnraum nicht mehr genehmigungsfähig wäre, wollen Sie sogar die Leute zwingen, die andere Nutzung zurückzubauen. Das kann natürlich in einen Gewerbebetrieb sehr stark eingreifen, das kann aber auch beispielsweise die Einkommenssituation, die soziale Existenz eines Menschen völlig zerschießen. Das ist Ihnen aber letztlich alles egal. Ich prognostiziere Ihnen aber, wenn Sie diese Regelung in Ihrem Gesetzentwurf drin lassen, wird er eine erstklassige Beerdigung vor dem Verfassungsgericht bekommen. Ansonsten kann ich nur sagen, wir werden den Antrag sicherlich an den Ausschuss mit überweisen, aber zustimmungsfähig erscheint er uns vor dem jetzigen Hintergrund überhaupt nicht. Danke schön. (Beifall AfD)