Prof. Dr. Hoff

Diejenigen, die den dpa-Ticker verfolgen, könnten vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass dpa vorhin gemeldet hat, dass sich der Bundesrat am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Dieselsteuervergünstigungen für Landwirte befassen wird: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahmen enthalten sind, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats am Donnerstag sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz einer Fristverkürzung nicht zu. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, wird dann dem Bundesrat zugeleitet und in den Fachausschüssen beraten usw. usw. Das heißt also, auch andere Anträge, die sich mit der Agrardieselsubventionierung befassen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Nichtfristverkürzungsfeststellung im Ständigen Beirat morgen nicht aufgerufen werden. Im Übrigen hat das Land Thüringen entsprechenden Anträgen in der Ausschussbefassung zugestimmt.