Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen. Wir begrüßen natürlich, dass wir sowohl im Landeshaushalt 2024 eine Einigung herbeiführen konnten, um tatsächlich die Landesmittel einzusetzen, um die gestiegenen Preise ein Stück weit abzufedern, insbesondere auch gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, und freuen uns, dass wir Ihnen jetzt so zügig einen Gesetzentwurf präsentieren können, den wir hoffentlich auch zeitnah hier im Parlament dann beschließen können. Herr Malsch, ich glaube, hier ging die entscheidende Frage davon aus, wie lange wir brauchen, bis es aus dem Kabinett einen Gesetzentwurf gibt, oder ob es sinnvoller ist, einen Parlamentsentwurf über die Fraktionen einzubringen. Ich hoffe, Sie sehen im Sinne der Beschleunigung des Verfahrens hier eigentlich den Vorteil und kritisieren nicht, dass das Rot-Rot-Grün als Fraktionen einbringt. So habe ich Sie am Ende des Tages aber auch nicht verstanden. Einen zweiten Aspekt, den kann man im Rahmen der Anhörung erst mal deutlich diskutieren. Wir haben sehr klar auch in den Haushaltsverhandlungen erst mal darauf hingewiesen, dass es insbesondere die Teuerungen sind, die uns zu diesem Vorhaben haben kommen lassen. Ob das Ende 2026 noch der Fall ist oder nicht, das ist eine Frage der Prüfung, aber wenn Sie das ohne Auslaufen des Gesetzentwurfs haben wollen, dann müssen wir schlicht und ergreifend im Ausschuss noch mal in der Sache darüber sprechen. Das sollten wir auch tun, insbesondere auch im Rahmen der Anhörung, was die Betroffenen bzw. die Verbände dazu sagen werden. Zum Entschließungsantrag der CDU will ich für heute nur so viel sagen: Ich verstehe mitunter mittlerweile nicht mehr das parlamentarische Verfahren, was die CDU hier anwendet. Wir hatten es gerade im Gesetzesvorhaben vorher auch schon. Wenn ich einen Entschließungsantrag zu einem Gesetz einbringe, dann will ich noch eine politische Aussage zu diesem Gesetz äußern, sehr konkret, aber auch, wenn es beschlossen wird, und nicht irgendwelche Stimmungen aufgeben, die vielleicht einen Tag später noch wichtig wären, dass es gerade passt. Meine Damen und Herren von der CDU, ich bitte Sie doch sehr, da wieder ein Stück weit auf die parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufe einzugehen und nicht darauf zu schielen, was einen Tag später hier passiert, sondern am Gesetz zu bleiben. Von daher weiß ich jetzt auch nicht, ob Sie diesen Entschließungsantrag mit an den Sozialausschuss überweisen wollen, weil ich nicht weiß, was wir mit diesem Entschließungsantrag im Sozialausschuss besprechen wollen, weil er sich doch ziemlich weit vom eigentlichen Regelungsgehalt des Gesetzes entfernt und dementsprechend ich das ein Stück weit auch unter schnelle Öffentlichkeitsarbeit oder auch Populismus abspeichere und darauf jetzt nicht mehr weiter eingehen will. Auch für meine Fraktion möchte ich sagen, dass wir das jetzt zügig im Sozialausschuss behandeln wollen, und hoffe dann auf ein abschließendes Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Frühjahr. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)