Bergner

Dann unterbrechen wir die Sitzung für 5 Minuten, das bedeutet 17.09 Uhr. Meine Damen und Herren, es ist inzwischen 17.10 Uhr. Wir fahren fort in der Beratung. Zur Diskussion, die sich hier aufgetan hatte, trage ich Ihnen jetzt noch einmal § 65 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar den zweiten Absatz, darin heißt es: „Entschließungsanträge sind zulässig, solange die Aussprache des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Sie können nur von einer Fraktion oder von zehn Abgeordneten gestellt werden. § 64 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Über diese Entschließungsanträge wird in der Regel“ – und darüber hat sich die Diskussion entsponnen – „nach Schluss der Beratung des Tagesordnungspunkts, bei Entschließungsanträgen zu Gesetzentwürfen nach der Schlussabstimmung abgestimmt; § 67 Abs. 2 bleibt unberührt.“ (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die Eindeutigkeit lässt nichts zu wünschen übrig. Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mir einen kleinen Augenblick zum Blättern, bis ich wieder an dem Papier bin, wo wir hinmüssen. Es bleibt also bei dem, was ich vorhin gesagt habe und was auch schon im Protokoll stehen dürfte. Damit trifft der Landtag in der heutigen Sitzung keine Entscheidung in der Sache, sondern der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung zum Gesetzentwurf wieder zum Aufruf. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir – wenn sich das allgemeine Gemurmel langsam wieder gelegt hat – zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9421 dazu: Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9480 ERSTE BERATUNG Ich frage: Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Nicht? Es wird also nicht das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht. Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Spielt noch jemand mit mir? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich!) Auch nicht, gut. Dann eröffne ich die Aussprache und muss jetzt nur noch den Zettel zu Tagesordnungspunkt 10 finden. Es hat sich Frau Dr. Wagler für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.