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Bergner

01.02.2024 Sitzungen 7/127

Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2024)

Er kommt zur zweiten Beratung zu dem Gesetzentwurf wieder zum Aufruf, das habe ich gerade schon dargelegt. Also keine Ausschussüberweisung? Gut, damit hat sich das erledigt. Herr Abgeordneter Bühl.

Protokoll ↗