Bergner
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2024)
Das funktioniert so nicht, da es die erste Lesung des Gesetzes ist. Es könnte dann heute in dieser Sitzung keine Entscheidung zu der Sache getroffen werden, sondern der Entschließungsantrag käme in der zweiten Beratung zu dem Gesetzentwurf wieder zum Aufruf. Bitte, Herr Abgeordneter Bühl.