Bergner

Der Antrag kann trotzdem gestellt werden, auch wenn Sie ihn nicht begrüßen, Frau Kollegin. Es ist also für den Gesetzentwurf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich stelle die Frage: Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von allen Fraktionen und Gruppen. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich gerade keine, die abstimmen könnten. Der guten Ordnung halber natürlich: Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist der Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss stattgegeben. Jetzt frage ich nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Überweisung nicht stattgegeben und es erübrigt sich auch die Frage nach der Federführung für die Ausschussberatung über den Gesetzentwurf. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Bühl.