Bergner
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2024)
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wortmeldungen sehe ich keine mehr. Damit schließen wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Jetzt habe ich zwar gehört, dass Ausschussüberweisungen beantragt sein sollen, aber die Anträge selbst habe ich nicht vernommen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Innen!) Deshalb stelle ich noch mal die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja. An welchen?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Innen- und Kommunalausschuss!) Innen. Weitere? Nicht. Es ist also Überweisung an den Innenausschuss für den Gesetzentwurf beantragt. Herr Braga, bitte schön.